Dettling Toni · Ständerat · 2001-09-18

Wortprotokoll

Es wurde bereits festgehalten: Zu Absatz 1 haben wir die Entscheidung schon bei Artikel 138 getroffen.

Absatz 2 wird aufgehoben, weil hier die Volksinitiative in der Form der allgemeinen Anregung verankert ist. Diese wird nun ersetzt durch die allgemeine Volksinitiative; deshalb müssen die Absätze 2 und 4 aufgehoben werden.

In Absatz 3 haben wir den gleichen Wortlaut wie in der geltenden Verfassung, sodass auch dazu keine Bemerkung zu machen ist.

Umstritten ist - dazu bestehen auch entsprechende Anträge - Absatz 5.

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