Flach Beat · Nationalrat · 2014-09-22

Wortprotokoll

Wir haben es gehört: 440 Millionen Franken will das VBS im Jahr 2014 in seine Immobilien investieren. Das ist kein Klacks, das ist eine Menge Geld, und darum lohnt es sich, genau hinzuschauen, vor allen Dingen, weil wir ja quasi auf einer Baustelle arbeiten und auf der Baustelle schon andere Baustellen aufgemacht haben. Wir haben es gehört: Es geht um das neue Stationierungskonzept der Armee zum einen, es geht aber auch um die Weiterentwicklung der Armee zum andern. Was wir in den nächsten Jahren in die Immobilien investieren, sollte natürlich mit dem übereinstimmen, was wir später allenfalls für die Weiterentwicklung der Armee beschliessen; das muss dann räumlich auch genau übereinstimmen.

Die Armee hat in unseren Augen hier eine gute Arbeit geleistet. Sie hat vor allen Dingen das neue Stationierungskonzept hervorgenommen und geschaut, wo sie was braucht und welche Anlagen davon betroffen sind. Sie hat kategorisiert, und zwar in einem Kernbestand, den sie langfristig weiter brauchen wird. Dazu gehört, wir haben es gehört, Bure oder der Flugplatz Payerne. Dann hat sie einen Kernbestand, den sie abbaut. Dort müssen wir als Eigentümer dieser Anlagen und Objekte selbst dann, wenn wir sie in Zukunft nicht mehr weiter brauchen, den minimalen Unterhalt vornehmen, damit wir sicher sein können, dass dort nichts passiert. Selbst wenn es zu irgendeiner Zwischennutzung kommt oder so, darf nicht jemandem ein Ziegel auf den Kopf fallen usw. Diese Anlagen müssen mindestens minimal unterhalten werden. Dann haben wir den Dispositionsbestand der Liegenschaften, Anlagen und Objekte, die das VBS in der nächsten Zeit eigentlich verkaufen oder veräussern möchte. Auch dort sind wahrscheinlich minimale Unterhaltsarbeiten notwendig.

Die grünliberale Fraktion tritt auf die vorliegende Immobilienbotschaft ein, wohl wissend, dass wir hier nichts beschliessen, das die Weiterentwicklung der Armee zu einer kleineren, moderneren Armee, wie wir Grünliberalen sie wünschen, vorwegnimmt. Wir priorisieren aber gewisse Anlagen, die wir, dessen sind wir überzeugt, auch in Zukunft brauchen werden. Darum treten wir auf die Vorlage ein. Wir werden den Antrag der Minderheit, der eine Kürzung der Mittel der kleinen Objekte um 50 Prozent zum Ziel hat, ablehnen. Wenn ich sage "zum Ziel hat", ist dies eigentlich ein bisschen falsch ausgedrückt. Es ist ja gerade das Problem dieses Minderheitsantrages, dass wir gar nicht wissen, wo diese Einsparungen vorgenommen werden sollen. Grundsätzlich wären wir dafür zu sparen, aber wir wissen beim besten Willen nicht, wohin diese Minderheit zielt. Darum und auch aufgrund der Kommissionssitzungen und der Besuche der Subkommission an den verschiedenen Orten haben wir beschlossen, dass wir diese Immobilienbotschaft so unterstützen können. Ich bitte Sie, dies auch zu tun.