Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2014-09-22

Wortprotokoll

Besten Dank für diese Frage. Erstens können wir ja aus den Erfahrungen, die man in anderen Staaten macht, lernen. Zweitens habe ich Ihnen gesagt, dass wir aufgrund der gesetzlichen Grundlage dann auch den Produktbeschrieb so machen können, dass die [PAGE 1642] Lieferfirma nur das liefert, was wir effektiv bestellt haben. Drittens wissen Sie auch, dass wir im Büpf Folgendes vorgesehen haben: Selbst wenn weitere Erkenntnisse auf einem Govware-Einsatz ans Licht kommen, sind für das Gericht nur diejenigen Erkenntnisse verwertbar, die ursprünglich in Auftrag gegeben worden sind; die anderen Erkenntnisse sind nicht gerichtsverwertbar.