Dettling Toni · Ständerat · 2001-09-18

Wortprotokoll

Kollege Büttiker hat es zwar bereits getan, aber ich möchte in dieser sehr schwierigen Frage doch noch kurz eine kleine Auslegeordnung machen.

Es geht um zwei grundsätzliche Probleme:

Beim ersten Satz geht es darum, ob die Bundesversammlung zu einer Volksinitiative Stellung nehmen muss, also eine Abstimmungsempfehlung abzugeben hat, oder ob sie dies nach eigenem Ermessen tun kann. Die Fassung der Mehrheit geht klar davon aus, dass eine Empfehlung zwingend abzugeben ist, aus Gründen der Führungsrolle des Parlamentes.

Die Minderheit III (Büttiker) übernimmt diese zwingende Vorgabe; auch dort haben wir eine klare Verpflichtung der Bundesversammlung, eine Stellungnahme abzugeben. Der Antrag Spoerry enthält demgegenüber eine Kann-Formulierung, und nach dem ursprünglichen Antrag des Bundesrates - der inzwischen allerdings zugunsten des Antrages Spoerry zurückgezogen wurde - hätte man auf Verfassungsstufe punkto Abstimmungsempfehlung gar nichts festgelegt.

Zum zweiten Satz: Im Antrag der Kommissionsmehrheit wird festgehalten, dass nur dann ein Gegenentwurf vorgelegt werden kann, wenn die Bundesversammlung eine Volksinitiative zur Ablehnung empfiehlt. Bei der Minderheit III haben wir eine offenere Formulierung, indem dort stets ein Gegenentwurf vorgelegt werden kann, unabhängig davon, welche Stellungnahme die Bundesversammlung grundsätzlich abgibt. Nach meiner Ansicht - ich sage dies auch zuhanden der Materialien - soll dabei ein solcher Gegenentwurf auch dann möglich sein, wenn die beiden Räte sich bezüglich der Abstimmungsempfehlung nicht einigen können. Die gleiche Stossrichtung nimmt auch der Antrag Spoerry auf.

Die Mehrheit ist dagegen der Auffassung - das möchte ich hier nochmals betonen -, dass nur dann ein Gegenentwurf sinnvoll ist, wenn die Initiative durch die Bundesversammlung abgelehnt wird. Die Minderheit III beinhaltet eine offenere Fassung. Sie haben jetzt zwischen diesen verschiedenen Möglichkeiten zu entscheiden.