Trede Aline · Nationalrat · 2014-09-22

Wortprotokoll

Ich spreche hier für die "kleine Minderheit" zu Vorlage 1. Sie dürfen sie nicht unterschätzen, Herr Schläfli, sie ist immerhin einen Meter siebzig gross. Ich denke auch, dass nicht nur ich es sein werde, die für den Minderheitsantrag stimmen wird, sondern auch meine Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion.

Wir diskutieren heute einmal mehr über ein Rüstungsprogramm. Es ist das Rüstungsprogramm 2014, und es geht um 771 Millionen Franken, die wir wiederum für die Armee ausgeben werden. Wir haben momentan bei der Armee einen Kreditrest von 1,1 Milliarden Franken. Was sagt uns das? Normalerweise fragt man sich: Bei so grossen Resten, bei so viel Geld, das noch vorhanden ist, ist doch irgendeine Fehlplanung im Gange; da fehlt doch irgendeine Strategie. Anscheinend ist die Armee eine Ausnahme: Hier geht man weiter und stellt jedes Jahr ein neues Beschaffungsprogramm vor.

Das führt zum Beispiel zu so absurden Situationen wie bei diesem Geländewagen von Mercedes, über den wir alle lesen konnten. Der kostet - Herr Schläfli hat es gesagt - 137 500 Franken pro Stück. Das ist wirklich ein sehr hoher Betrag, ein sehr teures Fahrzeug. Wenn da noch mehr dazukommt, wie wir der Zeitung entnehmen konnten, wenn man also für eine neue Ausstattung noch mehr Geld pro Fahrzeug ausgeben wird, dann sind wir bei einem noch höheren Stückpreis. Ich denke, da sind doch jegliche Grenzen überschritten.

Wir werden heute auch noch über eine Kommissionsmotion "Rüstungsprogramm 2015 plus" diskutieren. Dort geht es darum, dass man die Gripen-Gelder, also die jährlich 300 Millionen Franken, welche eigentlich in die allgemeine Bundeskasse gehören, für die Armee behalten will. Das zeigt doch, dass man eben immer noch mehr Geld ausgeben möchte, aber eigentlich keine Projekte hat und deshalb irgendwelche neuen Beschaffungen vorlegen muss.

Ein zweites Beispiel beim Rüstungsprogramm 2014 ist das Brückenlegesystem. Man hat mich davon überzeugen wollen, dass das ein sehr grünes Projekt sei, weil es sich um einen recycleten Panzer handle. Es ist natürlich schon ein Ansatz, dass man hier mal einen Panzer recyclet. Das finde ich auch gut und möchte nichts dagegen sagen. Der springende Punkt ist jedoch, dass wir hier ein Brückenlegesystem haben, das sehr wahrscheinlich meistens für Katastropheneinsätze gebraucht werden wird, das heisst für eine zivile Aufgabe.

Für die Grünen ist klar: Zivile Aufgaben gehören zu zivilen Behörden. Hier versucht die Armee, eine zivile Aufgabe näher zu sich zu holen. Das sehen wir auch bei der Weiterentwicklung der Armee. Auch dort werden zivile Aufgaben näher an die Armee gebracht und in eine militärische Aufgabe umgewandelt. Uns scheint, dass dies doch nach einem Legitimationsproblem aussieht. Wir denken, dass die zivilen Aufgaben bei den zivilen Behörden bleiben müssen.

Grundsätzlich kann zu diesem ganzen Rüstungsprogramm 2014 gesagt werden: Ohne Strategie, ohne Plan, wohin das [PAGE 1656] Geld dann auch gehen soll oder in was man investieren will, sind die Grünen nicht bereit, weiter Geld auszugeben und Geld ins Blaue hinaus zu sprechen. Wir sollten mit dem Nichteintreten hier ein Zeichen setzen. Wir brauchen jetzt zuerst die Diskussion zur Weiterentwicklung der Armee, wir brauchen den Sicherheitsbericht 2016, und dann können wir wieder darüber diskutieren, wie viel Geld wohin fliessen soll.

Die grüne Fraktion wird grossmehrheitlich dem Nichteintretensantrag meiner Minderheit folgen. Je nach Ausgang der Abstimmung werden wir die Anträge der Minderheit Allemann unterstützen.