Müller Walter · Nationalrat · 2014-09-22

Wortprotokoll

Herr Glättli, Sie sprechen von einer orientierungslosen Armee. Ich hingegen erlebe seit Jahren eine orientierungslose Grüne Partei! Sie sagen zwar immer, Sie wollten eine Armee, aber Sie haben noch nie gesagt, welche. Dafür lehnen Sie immer jedes Rüstungsprogramm ab.

Das Gleiche gilt eigentlich für die SP. Sie bekennen sich situativ immer wieder zur Armee. Grundsätzlich wollen Sie zwar keine, aber im Konkreten sagen Sie, doch, Sie wollten eine. Dann reichen Sie aber Minderheitsanträge ein, die keine Chance haben, sodass Sie am Schluss einen guten Grund haben, jedes Rüstungsprogramm abzulehnen. Überlegen Sie sich einmal, welche Armee wir heute hätten, wenn die Minderheitsanträge der SP immer durchgekommen wären! Wir hätten keine oder eine mit Hellebarden. Das ist eigentlich die Situation.

Ich bitte Sie, diese Minderheitsanträge ganz klar abzulehnen. Man muss dieses Spiel durchschauen und für eine Armee eintreten, die einen Sinn hat und in der die jungen Leute für ihre Einsätze auch die nötige Ausrüstung bekommen.

Nun noch eine kleine Bemerkung zur Minderheit van Singer bei Vorlage 2: Dieser Antrag ist etwas kompliziert. Wenn Sie heute der Mehrheit zustimmen, bestätigen Sie, dass das Parlament nicht will, was es eigentlich wollte und auch immer noch will, nur jetzt nicht möchte. Das soll ja auch heiratswilligen Paaren etwa so gehen. Ich möchte nicht behaupten, es sei einfach, die Gemütslage des Parlamentes bzw. von uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern zu durchschauen. Ich denke, es geht Ihnen gleich. Wir wollen es ja auch nicht zu einfach machen, deshalb machen wir es, wenn es nicht von selber kompliziert ist, halt zusätzlich etwas komplizierter. Aber lassen wir die Ironie.

Es ist klar, es wurde von der Vorrednerin bereits gesagt: Wir wollen nicht, dass der Bundesrat hier ein Präjudiz schafft. Die Rechtslage ist klar. Die Verantwortung ist beim Bundesrat. Wir wollen jetzt keinen Blankocheck ausstellen für die Ausserdienststellung. Der Bundesrat ist hier in der Verantwortung. Wir wollen das im Rahmen der Weiterentwicklung - oder vielleicht sollte man besser sagen: Neuorientierung - der Armee, in aller Offenheit diskutieren können.