Gutzwiller Felix · Ständerat · 2014-09-17

Wortprotokoll

Es geht hier also um die Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands. Ihre Kommission hat dieses Geschäft in einem parallelen Verfahren gleichzeitig mit dem Nationalrat vorberaten. Ich werde dies gleich noch kurz erläutern, denn dieses Vorgehen ist etwas aussergewöhnlich.

Vorab sei gesagt, dass Sie auf Seite 5 der Fahne noch einen Minderheits- und einen Mehrheitsantrag finden, die wir diskutieren werden. Danach geht es um die Gesamtabstimmung zu den beiden Erlassen. Ich schlage aber vor, Herr Präsident, dass wir die Abstimmung zu den Anträgen auf Seite 5 der Fahne für beide Erlasse gemeinsam durchführen. Ich glaube, das ist ein Konzept. Das lässt sich gut so machen, man hat es auch im Nationalrat so gemacht.

Lassen Sie mich noch kurz in das Geschäft einführen. Bei der Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Dublin-III-Verordnung und die Eurodac-Verordnung geht es um die Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands. In aller Kürze: Die Weiterentwicklung hat zum Ziel, das europäische Asylsystem effizienter zu gestalten und gleichzeitig die Rechtsgarantien der betroffenen Personen zu stärken. Das bedingt die verschiedenen Änderungen im Asylgesetz und im Ausländergesetz, die Ihnen vorliegen.

Ihre Kommission hat dieses Geschäft beraten und empfiehlt Ihnen Zustimmung zu beiden Erlassen in der Gesamtabstimmung. Auf den Minderheitsantrag auf Seite 5 der Fahne werden wir, wie gesagt, noch zurückkommen.

Ich darf darauf hinweisen, dass das Verfahren etwas aussergewöhnlich war, indem die Kommission Ihres Rates die Beratung begonnen hat, währenddem der Nationalrat dies parallel ebenfalls getan hat. Wir haben deshalb folgendes Verfahren gewählt: Wir haben im August 2014 ohne Gegenstimme Eintreten beschlossen; wir haben dann die Detailberatungen durchgeführt, aber die Gesamtabstimmungen ausgesetzt, weil wir die Entscheide des Nationalrates abwarten wollten. Der Nationalrat hat das Geschäft am 8. September 2014 behandelt und die Vorlage 1 mit 132 zu 52 Stimmen und die Vorlage 2 mit 121 zu 49 Stimmen bei 11 Enthaltungen angenommen. Er ist dabei der Mehrheit seiner APK gefolgt.

Das in aller Kürze zum vorliegenden Projekt. Ich werde dann gerne zu den Anträgen der Mehrheit und der Minderheit auf Seite 5 der Fahne noch kurz etwas sagen.