Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-09-17

Wortprotokoll

Herr Ständerat Theiler hat eigentlich alles bereits gesagt. Ich möchte nur noch betonen, dass der Bundesrat durchaus sieht, dass auf Verordnungsstufe Anpassungen im Sinne des Motionärs vorgenommen werden sollten. Wir haben aber ausdrücklich gesagt, dass es keine Anpassungen im Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen braucht. Wir werden aber an geeigneter Stelle die allfälligen Anpassungen vornehmen.

Im Übrigen sind wir tatsächlich der Auffassung, dass es richtig ist, wenn die Verwaltung in diesem Bereich einen gewissen Handlungsspielraum hat, um auch Spitzen ausgleichen zu können.

Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen.