Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2014-09-17

Wortprotokoll

Ich sage gerne etwas zur Anregung von Herrn Ständerat Minder: Wir bringen alle sechs Monate Gewährleistungen in die Räte. Meines Erachtens macht es Sinn, dass man sie etwas zusammennimmt, sonst hätten Sie fast in jeder Session Gewährleistungen zu behandeln. Ich kann Ihnen versichern, dass es von uns her ungefähr sechs Monate dauert, bis das Geschäft bei Ihnen in der Kommission ist. Dann entscheiden Sie, wie schnell es geht. Es ist manchmal auch so, dass das Zusenden der Unterlagen durch die Kantone eine gewisse Zeit braucht. Ich kann Ihnen versichern, dass wir, wenn wir bereit sind, alle sechs Monate solche Sammelgewährleistungen machen. Diese kommen dann so schnell wie möglich in den Rat. Es ist sicher auch nicht in unserem Interesse, dass die Zeit, bis die Gewährleistungsfrage geklärt ist, möglichst lange dauert. Wir haben also diese semesterweisen Gewährleistungen.

Was den Kanton Bern anbelangt, kann ich Ihnen versichern, dass wir demnächst die entsprechende Botschaft verabschieden. Dann können Sie in der Kommission die Beratung sofort aufnehmen.

Ich erlaube mir noch eine Bemerkung zu einer Änderung in der Verfassung des Kantons Zug, weil diese auf eine Diskussion zurückgeht, die wir auch in diesem Rat geführt haben. Es ist eine Änderung des Wahlverfahrens für den Kantonsrat. Diese Änderung trägt den Diskussionen Rechnung, die Sie im Zusammenhang mit der Gewährleistung der Verfassung des Kantons Schwyz geführt haben. Die Verfassung des Kantons Zug trägt jetzt auch der Entwicklung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Rechnung, das heisst, der Kanton Zug führt für das Wahlverfahren für den Kantonsrat den doppelten Pukelsheim ein. Dieses Verfahren ist, das war schon vorher bekannt, aus bundesrechtlicher Sicht unproblematisch. Deshalb konnten wir hier auch die Gewährleistung erteilen. Das ist ein Detail, das vielleicht noch von Interesse ist, weil wir ja damals die verschiedenen Kantone angeschaut haben und dann im Zusammenhang mit dem Kanton Schwyz die entsprechende Gewährleistung in diesem einen Punkt nicht geben konnten.

Ich bitte Sie, Ihrer Kommission zu folgen und diese Gewährleistung zu vollziehen.