Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2014-09-17

Wortprotokoll

Herr Ständerat Bieri, zu meiner Verteidigung möchte ich sagen, dass ich vor einem halben Jahr gleich argumentiert habe wie heute; ich habe immer noch die gleiche Argumentation.

Wir haben der WAK-SR im September einen Bericht zugestellt, in dem wir die steuerpolitischen Projekte aufgezählt haben, nicht nur die Unternehmenssteuerreform, es gibt noch verschiedene andere Projekte. Es gibt auch Projekte, die nicht im Steuerbereich sind, die sehr kostenintensiv sein werden. Wir haben eine Priorisierung gemacht, wir haben Ihnen das aufgezeigt. Neben der Unternehmenssteuerreform III haben wir die Familienbesteuerung - je nach Umsetzungsvariante wird diese den Bund einen Betrag irgendwo zwischen 1,1 und 2,3 Milliarden Franken kosten - und verschiedene andere Projekte.

Es wurde gesagt: Wir haben bei der Unternehmenssteuerreform eine Gegenfinanzierung vorgesehen, auch im Steuerbereich. Ich denke, man kann da schon dagegen sein, man muss dann aber eine gute Alternative bringen. Das ist nicht so einfach. Ich denke, dass das, was wir vorschlagen, durchaus nachvollziehbar und auch sachlich richtig ist, aber darüber werden wir diskutieren. Wir schlagen bei der Unternehmenssteuerreform auch ein Konzept zur Gegenfinanzierung vor, indem wir strukturelle Überschüsse aufbauen. Herr [PAGE 841] Ständerat Bieri sagt zu Recht, dass wir das ohnehin machen müssten, das sei ohnehin Sache des Bundesrates. Es ist eigentlich auch Sache des Parlamentes, ohnehin dafür zu sorgen, dass man einen ausgeglichenen Haushalt hat. Ich gebe gerne zu, dass es unsere Absicht ist, diesen finanzpolitischen Handlungsspielraum aufzubauen. Ob es jetzt schadet oder nicht schadet oder nützt oder nicht nützt, es ist so: Wenn Sie diese Motion annehmen, werden Sie uns eine gewisse Rückendeckung geben. Dann wird es für das Parlament etwas schwieriger sein, jedes Instrument, das wir vorschlagen, um den finanzpolitischen Spielraum aufzubauen, infrage zu stellen.

Zur Frage, ob das möglichst ohne Sparprogramme und möglichst ohne Steuererhöhung gehe: Wie man das auch auslegen will, "möglichst" heisst für mich "möglichst" und lässt immerhin noch den Freiraum offen, etwas absolut zu machen oder nicht zu machen. Von daher, denke ich, kann man die Motion durchaus annehmen. Ich habe mich auch vor einem halben Jahr entsprechend geäussert.