Fetz Anita · Ständerat · 2014-09-17

Wortprotokoll

Es kommt selten vor, dass Herr Bieri und ich Leader eines Minderheitsantrages sind. Der Ablehnungsantrag ist also umso gewichtiger. Spass beiseite: Vor einem halben Jahr haben Sie eine gleichlautende Motion deutlich, mit 23 zu 15 Stimmen, abgelehnt. Die Ausgangslage ist heute vollkommen gleich.

Wenn Sie die Motion genau lesen, dann stellen Sie fest, dass sie vor allem warme Luft enthält. Man kann auch warme Luft an den Bundesrat überweisen - geschehe nichts Schlimmeres! Ich bin immer noch der Meinung, dass ein Parlament eine seriöse Vereinigung ist, die sich mit konkreten Problemen beschäftigt.

Was hier in der Motion gefordert wird, tönt ja schön: Man will langfristige Planung. Das ist gut und recht, und ich nehme an, dass der Bundesrat eine solche macht; wir machen sie in der Finanzkommission auch. Dazu müsste der Bundesrat nicht noch extra aufgefordert werden. Dann steht darin, dass anstehende Steuerreformen möglichst ohne Sparprogramme durchgeführt werden sollen. Von dieser Formulierung bin ich begeistert. Aber als Realistin und aufgrund einer gewissen Erfahrung in diesem Rat weiss ich, dass das so nicht sein wird, denn die Schuldenbremse lässt grüssen. Die Schuldenbremse lässt uns gar keinen Spielraum, die anstehenden Reformen ohne Sparprogramme oder ohne Steuererhöhung umzusetzen. Dann steht die Unternehmenssteuerreform III vor der Türe. Sie wird zu gewaltigen Einnahmenausfällen führen. Die Gegenfinanzierung, die der Bundesrat vorschlägt, wird sehr umstritten sein.

Man kann es daher nicht anders sagen: Bleiben Sie bei Ihrem Entscheid, den Sie vor einem halben Jahr, am 18. März - wir haben jetzt den 17. September -, schon einmal gefällt haben! Lehnen Sie die Motion ab, denn man kann kaum etwas mit ihr anfangen!