Bieri Peter · Ständerat · 2014-09-17

Wortprotokoll

Es geht bei dieser Motion um einen Auftrag an den Bundesrat, eine Beschaffungsstrategie für Informatik- und Telekommunikationsprojekte zu entwickeln. Dabei soll eine Regelung getroffen werden, welche Projekte durch Eigenfertigung und welche durch Fremdbezug, sprich Zukauf, beschafft respektive entwickelt werden sollen.

Der Motionär, Herr Nationalrat Noser, begründet seinen Vorstoss mit den in der Vergangenheit in arge Schwierigkeiten geratenen IKT-Projekten innerhalb der Bundesverwaltung. Dabei soll die Frage, ob ein Projekt durch Eigenerstellung oder durch Zukauf beschafft werden soll, einer einheitlichen Vorgehensweise unterzogen und jeweils gleichen Entscheidungskriterien unterworfen werden. Gleichzeitig mit der Entwicklung dieser Strategie soll geprüft werden, ob inskünftig nicht vermehrt IKT-Lösungen anstelle von Personalstellen ausgeschrieben werden sollten.

Der Bundesrat weist in seiner Stellungnahme auf seine IKT-Strategie aus dem Jahr 2011 hin. Dort hat er zur Frage betreffend "make or buy" festgehalten, dass die Beschaffung von fertiger Software Vorrang vor der Entwicklung von Individualsoftware hat und dass die internen IKT-Leistungserbringer ihre Haupttätigkeit auf höherwertige und branchenspezifische Leistungen fokussieren sollten. Ein in jedem Fall stets [PAGE 839] einheitliches Vorgehen sei jedoch nicht zielführend, da sich die jeweiligen Situationen nicht immer gleichen würden oder vergleichbar seien. Auch gebe es Projekte, bei denen gewisse Teile eingekauft, andere wiederum selbst entwickelt würden. Die bestehenden Schwierigkeiten bestünden, wie der Bundesrat meint, nicht aufgrund einer fehlenden oder ungenügenden Beschaffungsstrategie. Der Bundesrat weist in seiner Stellungnahme auf die von ihm getroffenen Massnahmen zur Verbesserung des Controllings und der Steuerung hin, von denen auch die Finanzdelegation und die Finanzkommissionen im Laufe dieses Jahres in Kenntnis gesetzt wurden. In der IKT-Strategie des Bundes 2012-2015 sind entsprechende Massnahmen festgehalten. Darin wird vorgegeben, nach welchen Grundsätzen sich die Leistungserbringer und die Leistungsbezüger zu verhalten haben.

Entgegen dem Nationalrat schliesst sich die Finanzkommission unseres Rates mit 6 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung dem Bundesrat an, der diese Motion zur Ablehnung empfiehlt.

Die Finanzkommission begründet ihre Haltung damit, dass bereits die IKT-Strategie des Bundes 2012-2015 vorliegt, in der entsprechende Ausführungen zu den Entscheidungswegen bei der Beschaffung von IKT-Projekten gemacht werden, und mit der Erkenntnis, dass sich die vielfältigen Projekte nicht mit eindeutigen Kriterien in die Kategorien Zukaufobjekt und Eigenproduktion einteilen lassen.

Wir beantragen Ihnen aus besagten Gründen, die Motion abzulehnen.