Dettling Toni · Ständerat · 2001-09-19

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir doch eine ganz kurze Replik zum Votum des verehrten Kollegen [PAGE 527] Leuenberger. Er hat immerhin im zweiten Satz klar festgestellt, dass es mir um die formelle und nicht nur die materielle Steuerharmonisierung geht. Wir kennen ja den Verfassungsauftrag. Der Verfassungsauftrag ist ganz klar: Wir haben in diesem Lande eine Steuerharmonisierung zu vollziehen. Insoweit verhalte ich mich verfassungstreu.

Ich möchte noch ganz kurz zum zweiten Punkt replizieren. Sie haben gesagt, mir ginge es darum, die Transparenz einzuschnüren. Das stimmt in keiner Art und Weise. Ich lasse den Kantonen mit meiner Initiative die Möglichkeit, weiterhin solche Steuerdaten zu veröffentlichen. Das ist in meinem Vorschlag unbestritten. Wie der Datenschützer - nicht ich persönlich, sondern der Datenschützer - in der Kommission klar ausgeführt hat, kann meine Initiative zur Verbesserung der Transparenz beitragen, indem mit der Initiative die Grundsätze der Datenrichtigkeit und der Verhältnismässigkeit gefördert werden. Das ist die Ausgangslage und der Anknüpfungspunkt für meine Initiative.

Im Übrigen darf ich Ihnen sagen, dass wir im Kanton Schwyz nach wie vor die uneingeschränkte Steuerauskunft kennen. Sie können bei uns solche Daten jederzeit einholen. Aber ich rege mich auf, wenn unrichtige Steuerdaten veröffentlicht werden; es ist mein Ziel, diesen Schlamassel in unserem Lande endlich zu beheben.

In diesem Sinne ersuche ich Sie, meiner Initiative Folge zu geben.