Reimann Maximilian · Ständerat · 2001-09-19

Wortprotokoll

Sie haben es eben gehört, und Sie konnten es auch im Bericht der Kommission lesen: Vor Jahresfrist haben Sie eine analoge, aber deutlich weiter gehende Parlamentarische Initiative von mir abgelehnt, allerdings bei gelichteten Rängen. Dem Resultat von damals - 9 zu 14 Stimmen - haftet doch etwas Zufälliges an. Umstritten bleibt nach wie vor die Frage, ob es sich bei den persönlichen Steuerdaten um besonders schützenswerte Daten handelt, die nicht einfach irgendwelchen Dritten - Medien, Boulevardjournalisten, neugierigen Nachbarn usw. - bekannt gegeben werden dürfen. Staatlichen Instanzen mit spezifischen Interessen an diesen Steuerdaten sind die Zahlen aber uneingeschränkt zugänglich, das sage ich ganz klar, auch wenn Kollege Dettling das nicht so präzisiert hat; das ist klar und unbestritten.

Nun stösst Kollege Dettling mit einem weiteren Vorstoss nach; er hat es ja bereits seinerzeit angekündigt, und ich bin ihm für diesen Schritt dankbar. Er beschränkt sich aber auf formelle Harmonisierungselemente und überlässt es weiterhin den Kantonen, ob sie in materieller Hinsicht für oder gegen solche individuellen Steuerauskünfte sind.

Ich habe nun wirklich Mühe, hier der Kommissionsmehrheit zu folgen, die nicht einmal auf dieser tieferen Stufe bereit ist, zu einer näheren Prüfung des Anliegens Hand zu bieten. Ein gewisser Handlungsbedarf ist zweifellos gegeben, selbst in formeller Hinsicht, im formellen Bereich. Auch könnte man endlich einmal näher prüfen, welcher rechtlichen Natur die persönlichen Steuerdaten sind.

Ich bitte Sie deshalb, der Parlamentarischen Initiative Dettling zumindest über diese erste Hürde zu verhelfen und ihr heute Folge zu geben.