Schwaller Urs · Ständerat · 2014-09-09

Wortprotokoll

Ich unterstütze die Motion Sommaruga Carlo in der abgeänderten Fassung. Es ist eine Motion, welche materiell eine konsequente Weiterführung der in den letzten Jahren und Jahrzehnten vom Bund verfolgten Politik einer finanziellen Hilfe und Stärkung des internationalen Genf verlangt. In der Sache heisst das: nichts Neues im Westen. In der Tat ist es ja nicht so, dass der Bund in den letzten Jahren nichts getan hätte. Er hat vielmehr Hunderte von Millionen Franken an Darlehen und Investitionshilfen gewährt und dem Kanton Genf zwischen 2014 und 2017 auch noch 18,6 Millionen Franken jährlich für die Sicherheit bezahlt. Hinzu kommen Ad-hoc-Subventionen für grosse internationale Kongresse. In der Begründung der Motion geht das etwas unter, darum habe ich es gesagt.

Unser Land hat ein vitales Interesse an einem starken und weltumspannenden internationalen Genf, und zwar aus diplomatischer und wirtschaftlicher Sicht, auch deshalb, weil das internationale Genf 28 000 Arbeitsplätze in Genf schafft sowie weitere 23 000 Arbeitsplätze in den Kantonen Genf und Waadt, welche indirekt vom internationalen Genf abhängen. Auch wenn nicht alle Einkommen besteuert werden, bleiben in Genf doch Konsumausgaben von fast 3 Milliarden Franken. Die Unterstützung - darum habe ich das Wort verlangt - ist auch eine Art von Finanzausgleich durch den Bund an Genf. Es ist wichtig, gerade im Vorfeld der Diskussionen, welche wir in Sachen Finanzausgleich führen werden, immer auch auf diese Finanzströme hinzuweisen.

Der Bundesrat wird nun eine Vorlage für zusätzliche Finanzhilfen von mindestens 1,6 Milliarden Franken ausarbeiten bzw. in den Finanzplan aufnehmen. Mein Anliegen ist folgendes: Ich gehe nicht davon aus, dass verschiedene internationale Organisationen inskünftig mehr für den Unterhalt der Gebäude tun werden. Das ist in den letzten Jahren nicht passiert und hat auch zu diesem grossen Nachholbedarf geführt. Wichtig scheint mir daher zu sein, dass die Organisationen, wenn die Schweiz schon den teuren Unterhalt bezahlt, langfristig an Genf gebunden werden. Auch darf es nicht mehr dazu kommen, dass der Gebäudeunterhalt über Jahre oder Jahrzehnte vernachlässigt wird und wir dann plötzlich vor sehr grossen Ausgaben stehen, weil ganz offensichtlich Arbeiten nicht ausgeführt worden sind.

Es hat dies sicher auch mit der Frage der Kompetenzenaufteilung zwischen Bund und Kantonen bzw. internationalen Organisationen zu tun. Und ich meine, auch diese Frage sei dann bei dieser Vorlage anzusprechen. Wer bezahlt, soll auch entsprechend Kompetenzen erhalten.

Ich unterstütze die Motion, welche die Investitionen für das internationale Genf betrifft. Ich bin gespannt auf die Vorlage des Bundesrates und vor allem auf die Beantwortung der Frage, wie man die Organisationen langfristig am besten an unser Land binden kann.