Gutzwiller Felix · Ständerat · 2014-09-09

Wortprotokoll

Es geht hier um eine Motion zur Stärkung des internationalen Genf, die im Nationalrat mit 141 zu 29 Stimmen bei 10 Enthaltungen angenommen worden ist. Die Kommission hat die Motion modifiziert, wobei sie Ihnen die geänderte Motion zur Genehmigung vorlegt.

Lassen Sie mich ganz kurz etwas zum Hintergrund sagen. Die Tatsache - das ist Ihnen natürlich bekannt -, dass die Schweiz und insbesondere Genf den europäischen Sitz der Uno, des Menschenrechtsrates, der Weltgesundheitsorganisation, der Internationalen Arbeitsorganisation, des Flüchtlingshochkommissariates der Vereinten Nationen, der Welthandelsorganisation und viele weitere internationale Organisationen beherbergt und dass diese Sitze so nah beieinanderliegen, ist nicht nur für die internationale Diplomatie ein Vorteil, sondern vor allem ein wirklicher Trumpf für die Schweiz. Dank dem internationalen Genf - la Genève internationale - als Sitz internationaler Organisationen und diplomatischer Treffen auf hohem und höchstem Niveau ist es für die Schweiz weltweit möglich, sich zu profilieren und sich auf der internationalen Bühne Gehör zu verschaffen. Zudem - auch das sei erwähnt - profitiert sie wirtschaftlich ganz entscheidend.

Zusammenfassend könnte man das ganz kurz mit dem Titel der Rede sagen, die der Bundespräsident gestern bei der Entgegennahme des Preises der "Fondation pour Genève" gehalten hat. Der Titel lautete nämlich: "Genève est un don, pour la Suisse et au service de l'humanité." Das fasst ganz sicher zusammen, welche Plattform "Genève internationale" für das ganze Land darstellt.

Sie wissen aber auch, dass diese Position weltweit nicht unbestritten oder selbstverständlich ist. Ein Beispiel möge sein, dass die Kandidatur der Schweiz um den Sitz des Uno-Klimafonds im Herbst 2012 gescheitert ist. Ein weiteres Zeichen ist, dass wir einen weltweiten Wettbewerb zwischen den schon heute in diesen Bereich profilierten Städten wie New York, Wien und anderen feststellen. Ausserdem wächst zunehmend das Bedürfnis von Drittweltländern oder von Schwellenländern, auch für sich hinsichtlich der Sitze einen Teil der jetzigen oder künftigen internationalen Organisationen zu reklamieren - dies mit der durchaus nachvollziehbaren Begründung, dass eben auch in anderen Teilen des Globus entsprechende Sitze zu finden sein sollten.

Einer solchen möglichen Erosion in der Zukunft soll entgegengewirkt werden. Das ist das Grundanliegen dieser Motion. "Genève internationale" soll auch in zehn Jahren noch eine entscheidende Plattform für dieses Land sein. Und wenn wir das wollen, wenn es das sein soll, dann kann "Genève internationale" nicht nur ein Anliegen der Genfer oder der welschen Schweiz sein, sondern muss ein Anliegen des gesamten Landes sein. In dieser Absicht verlangt die Motion, die Ihnen vorliegt, vom Bundesrat eine Botschaft und eine mehrjährige Finanzplanung, um eben das internationale Genf als Sitz der internationalen und multilateralen Diplomatie auf lange Sicht zu sichern.

Ihre Kommission hat sich über die ursprüngliche Wortwahl der Motion, wonach ein Rahmenkredit vorgesehen war, unterhalten. Wir fanden diese Formulierung, d. h. als Finanzinstrument, zu bindend. Wir wollten nicht die Formulierung "Rahmenkredit". Vielmehr war die Kommission der Meinung, dass dieser Begriff durch den Ausdruck "mehrjährige Finanzplanung" ersetzt werden sollte. Mit der Formulierung, wonach "eine Botschaft und eine mehrjährige Finanzplanung" vorgelegt werden sollen, werden dem Bundesrat die richtigen Leitplanken gegeben.

Ich will meine Ausführungen nicht verlängern, denn die Problematik ist Ihnen bekannt. Ich möchte Ihnen aber im Namen der Kommission, die Ihnen mit 9 zu 1 Stimmen diese geänderte Motion zur Annahme unterbreitet, beantragen, dass wir wie der Nationalrat, nun aber mit dieser geänderten Motion, ein klares Zeichen setzen, damit "Genève internationale" auch in zehn Jahren noch eine entscheidende Plattform für das ganze Land ist. Wir sollten dem Bundesrat den Auftrag geben, in einer Botschaft und mit einer mehrjährigen Finanzplanung darzulegen, wie sichergestellt werden kann, dass "Genève internationale" auch auf lange Sicht weltweit ein Topstandort für internationale Organisationen bleibt. In diesem Sinne bitte ich Sie um Annahme der Motion.