AB 156005

Wortprotokoll

Auch hier geht es um ein Konzept: Was soll der Bund im Bereich der Auslandschweizer unterstützen? Die ursprüngliche Fassung unserer Kommission, die vom Bundesrat auch unterstützt wird, sieht vor, dass der Bund Institutionen unterstützen kann, welche die Beziehungen der Auslandschweizerinnen und -schweizer untereinander und zur Schweiz fördern oder ihnen Hilfe gewähren. Der Bund kann insbesondere der Auslandschweizer-Organisation Finanzhilfen zur Wahrung der Interessen und zur Information der Auslandschweizerinnen und -schweizer gewähren. Es wird hier auf Gesetzesstufe praktisch der Ist-Zustand definiert. Heute basiert diese Unterstützung auf Verordnung und Tradition. Wir würden in Artikel 38 den Ist-Zustand zementieren und dabei noch präzisieren, dass das EDA mit diesen Institutionen Leistungsvereinbarungen abschliessen darf.

Die Fassung des Nationalrates möchte hingegen präzisieren, wie sich die Auslandschweizer-Organisation zu organisieren hat, wie dann der Auslandschweizerrat gewählt werden muss und dass er demokratisch gewählt wird - dies aufgrund von ein paar Fragen, die sich in den letzten Jahren gestellt haben. In ein paar Ländern gab es ein paar Unstimmigkeiten, was die Vertretung der Auslandschweizergemeinschaft im Auslandschweizerrat betraf.

Unsere Kommission ist der Meinung, man sollte sich da nicht einmischen. Die Auslandschweizer-Organisation, obwohl sie vom Bund unterstützt wird, ist und bleibt eine privatrechtliche Organisation, und es soll nicht Aufgabe des Gesetzes sein zu definieren, wie sie sich organisiert, was für einen Rat sie hat, wie dieser Rat zusammengestellt wird. Das wäre nach Meinung unserer Kommission zu weit gegangen. Notabene ist die Auslandschweizer-Organisation, soviel ich weiss, zurzeit selbst bestrebt, die Repräsentativität des Auslandschweizerrates zu erhöhen. Sie ist sich bewusst, dass in ein paar Ländern gewisse Probleme, was die Vertretung betrifft, aufgetaucht sind. Sie hat innerhalb des Vorstandes eine Arbeitsgruppe gegründet, um eine bessere Definition der Vertretung der Auslandschweizergemeinschaft im Rat zu finden.

Die Arbeitsgruppe hat selbst feststellen müssen, dass es gar nicht so einfach ist, ein demokratisches System für die Wahl eines Rates der 730 000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die in der gesamten Welt verstreut sind, zu definieren. Es wird sicherlich am Ende eine Verbesserung des heutigen Zustands eintreten; es wäre aber wahrscheinlich zu schwierig, dies auf Gesetzesstufe zu regeln.

Deswegen schlägt die Kommission - auch hier im Einklang mit dem Bundesrat - vor, an unserem ursprünglichen Beschluss festzuhalten.