AB 156095

Wortprotokoll

Ich bitte Sie auch um Eintreten auf diese Vorlage. Sie bringt nichts spektakulär Neues, muss ich Ihnen sagen. Und doch haben wir in der Kommission über ein Jahr daran gearbeitet. Die Schwierigkeit lag darin - Sie haben es gehört -, verschiedene Gesetze, Verordnungen und Reglemente zusammenzufassen. Wir haben einen einzigen gesetzlichen Erlass geschaffen, und zwar aus dem Bundesgesetz über die politischen Rechte der Auslandschweizer, dem Bundesgesetz über Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland, dem Auslandschweizer-Ausbildungsgesetz, den Verordnungen dazu und dem Reglement des schweizerischen diplomatischen und konsularischen Dienstes. Ich kann Ihnen sagen: Es ist einfacher, etwas Neues zu schaffen, als Begriffe, die in verschiedenen Erlassen ganz [PAGE 216] verschieden definiert sind, zu vereinheitlichen und zusammenzufassen.

Das heisst, wir haben hier jetzt eine gute Vorlage, sie ist übersichtlich und klar; die Kompetenzen sind zugeordnet, die Begriffe vereinheitlicht, die Dienstleistungen definiert. Wir haben lange daran gearbeitet. Ich bin überzeugt, dass es eine gute Grundlage ist. Es wird das wichtigste Gesetz für alle Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer werden. Auch auf Themen, die wir nicht ins Gesetz aufgenommen haben, wird in diesem Gesetz verwiesen; zum Beispiel die freiwillige AHV ist so ein Thema. Die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer erhalten hier ein Vademekum zu den Fragen, wo sie sich melden müssen, was für Dienstleistungen sie beanspruchen können, aber auch welches ihre Pflichten und Rechte sind.

Ich danke dem Initianten, Kollege Lombardi, und bin zuversichtlich, dass wir auf den Gesetzentwurf eintreten werden.