AB 156122

Wortprotokoll

Die Mehrheit ist der Meinung, dass wir zeitgemäss vorgehen müssen. Die Stimmabgabe der Auslandschweizer "kann persönlich oder brieflich oder" - wir haben eine Relativierung vorgesehen -, "sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, elektronisch erfolgen". Die Minderheit möchte die Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe streichen. Ich glaube, das macht wenig Sinn. Wir gehen in die Richtung der elektronischen Stimmabgabe. Wir unternehmen alles Mögliche, damit sie zustande kommt. Die Hälfte der Kantone kennt sie bereits. Wir sehen später im Gesetz sogar Massnahmen des Bundes vor, damit die Unterstützung erleichtert werden kann. Ich sehe nicht ein, warum wir hier in Artikel 18 Absatz 3 diese Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe abschaffen sollten - umso mehr, als wir sogar im Ständerat die elektronische Stimmabgabe angenommen haben.