Fetz Anita · Ständerat · 2014-03-17

Wortprotokoll

Wie wichtig die OSZE als Friedensorganisation ist, konnte man in den vergangenen Wochen sehen, auch wenn es hoffentlich nur ein Ausrutscher der Geschichte ist, dass sich ihre Bemühungen ausgerechnet auf den letzten Durchführungsort eines OSZE-Ministerratstreffens bezogen. Wenn ich mich hier als Vertreterin des Kantons Basel-Stadt melde, dann deswegen: Die Botschaft zeigt deutlich, was da auf Basel-Stadt zukommt. Ich lese von Helikoptern mit Wärmebildkameras, von Drohnenüberflügen, von bis zu 5000 Militärangehörigen zusätzlich zu den Polizeikräften des Konkordats. Ich lese von zusätzlichen Grenzwächtern, von Einschränkungen im Luftverkehr und nicht zuletzt von einer möglichen zeitweisen Wiedereinführung der Grenzkontrollen, also einem vorübergehenden Wiederaufleben der Grenze.

Ich möchte hier meine allgemeine Bitte an den Bundesrat und die Verantwortlichen richten, dass die Durchführung des OSZE-Ministerratstreffens nach Möglichkeit so gestaltet wird, dass auch die lokale Bevölkerung später gerne daran zurückdenkt. Dazu gehört auch die konkrete Bitte - es ist nicht die Bitte der Behörden und der Regierung, sondern eigentlich die Bitte der normalen Bevölkerung, die dort wohnt -, dass eine allfällige Wiedereinführung der Kontrollen an der Grenze möglichst frühzeitig der Öffentlichkeit mitgeteilt wird. Das letzte Mal, als die Schengen-Binnengrenze nach harter Manier kontrolliert wurde, kam der Verkehr in und um Basel total zum Erliegen, gerade wegen der fast 70 000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die täglich in die Region Basel zur Arbeit fahren - was wir in der Nordwestschweiz ausdrücklich begrüssen. Wenn es tatsächlich der Fall sein sollte, dass man diese Grenzkontrollen macht, wäre es wichtig, dass das rechtzeitig kommuniziert wird. Sonst kommt dann gar nix mehr durch, so gross ist die Stadt Basel dann eben doch nicht.