Haller Vannini Ursula · Nationalrat · 2014-03-04

Wortprotokoll

Ich versuche, uns alle wieder auf den Pfad der Tugend zurückzuführen. Wenn ich die Traktandenliste richtig interpretiert habe, sprechen wir hier ausdrücklich vom Aussenpolitischen Bericht 2013. Wir befassen uns, es liegt in der Natur der Sache, nicht mit der Gegenwart und nicht mit der Zukunft, sondern vor allem mit der Vergangenheit, nämlich mit dem, was in diesem Jahr 2013 innen- und auch aussenpolitisch passiert ist. Für uns von der BDP-Fraktion ist in diesem Zusammenhang wichtig zu wissen, dass im vergangenen Jahr gute Arbeit geleistet worden ist und sich in allen Politikbereichen nicht nur der Bundesrat, sondern auch die zuständigen Departemente, die Fachstellen und Mitarbeitenden im In- und Ausland entsprechend engagiert haben, um die Interessen der Schweiz im internationalen Umfeld gezielt und verstärkt geltend zu machen. Dafür möchte ich allen Betroffenen im Namen der BDP-Fraktion ausdrücklich Dank aussprechen.

Wir sind dankbar, dass sich der Aussenpolitische Bericht 2013 in seiner Struktur an der aussenpolitischen Strategie, welche für die Jahre 2012 bis 2015 gilt, orientiert. Der Bericht befasst sich richtigerweise mit den Beziehungen der Schweiz zu ihren Nachbarländern und zur Europäischen Union, der Stabilität in Europa und in der Welt, den strategischen Partnerschaften ausserhalb Europas sowie mit Fragen der globalen Gouvernanz. Auch ich - ich werde zwar nicht mehr dabei sein, aber ich werde aufmerksam hinhören - bin natürlich gespannt, wie dann an diesem Mikrofon die Berichterstattungen der Fraktionssprechenden lauten werden, wenn es eben gilt, dieses spezielle Jahr 2014 zu würdigen, zu schauen, was sich nach diesem bereits verschiedene Male zitierten Abstimmungswochenende vom vergangenen 8./9. Februar 2014 in unserem Land und in unserem Verhältnis zu unseren Partnerländern geändert hat. Wir alle wissen, dass das Resultat dieser Abstimmung ganz bestimmt sehr viel von uns verlangen wird. Es wird vor allem auch verlangen, dass es uns gelingt, das Gemeinsame zu suchen und nicht das Trennende zu zelebrieren - im vollen Wissen, dass bei einem derart schwierigen Thema nicht parteipolitische Profilierungssucht überhandnehmen darf. [PAGE 37]

Deshalb möchte ich doch gerne einmal mehr hier sagen, was wir alle wissen: Kein Mensch spricht davon, Herr Luzi Stamm und Herr Bundesrat, nein: Herr Nationalrat Blocher - Entschuldigung, das war ein Versprecher -, dass die Schweiz zum Ziel hat, der EU beizutreten. Es ist, glaube ich, hinlänglich bekannt, dass es dazu Beschlüsse nicht nur des Bundesrates, des Ständerates und des Nationalrates braucht, sondern auch der Bevölkerung. Nach diesem bereits erwähnten Abstimmungswochenende glaubt zudem ja niemand daran, dass die Zeit dafür reif wäre, wenn sie das je überhaupt einmal sein wird. Deshalb möchte ich einfach davor warnen, immer wieder mit der Angst zu operieren, was an dieser Stelle nicht nur fehl am Platz ist, sondern auch gefährlich. Auf diese Weise wird nämlich unser Land in eine Isolation - ich brauche dieses Wort ganz bewusst - getrieben, die aus meiner Sicht so nicht besteht.

Wir bedauern auch, dass in diesem Bericht zur Aussenpolitik all die Fragen zu unseren Aussenbeziehungen, also etwa die Frage, wie denn unsere Botschaften in Zukunft ausgestaltet werden - Stichwort "integrierte Botschaften" -, nicht behandelt werden. Wie bekannt ist, geht die Reputation unseres Landes - da widerspreche ich auf der ganzen Länge dem, was Sie gesagt haben, Herr Nationalrat Blocher, da Aussenpolitik auch Sicherheitspolitik ist - nicht zuletzt darauf zurück, wie es uns gelingt, uns auch im Ausland solidarisch zu verhalten; im Wissen, dass wir hier einen ganz wichtigen, einen grossen Beitrag nicht nur in der Vergangenheit geleistet haben, sondern hoffentlich auch in der Gegenwart und in der Zukunft leisten werden.

Herr Geri Müller hat vorhin den arabischen Frühling erwähnt, der so hoffnungsvoll begonnen hat und von dem wir alle uns so viel erwartet haben und von dem wir gehofft haben, dass die Demokratisierungsprozesse weitergehen würden. Er ist aber längst zu einem eisigen und unerbittlichen Winter geworden, weil, wie wir merken, diese Erwartungen eben nicht erfüllt werden. Heute sind verschiedene Male auch die Entwicklungen in der Ukraine, zunächst in Kiew und jetzt auf der Krim, erwähnt worden. Angesichts dieser Entwicklungen einfach zu sagen, dass man ja immer gewusst habe, dass das nach den Olympischen Spielen in Sotschi geschehen werde ... Herr Nationalrat Blocher, ich bitte Sie, jetzt doch auch zuzuhören! Sie haben vorhin erwähnt, dass Herr Putin ganz genau wisse, dass nach Georgien möglicherweise die Krim und noch andere Gebiete dazukommen würden. Herr Blocher, auch Ihr Bundesrat Maurer hat Herrn Putin in Sotschi hofiert und also nicht das Gefühl gehabt, er müsse mit dieser Person über den Sport hinaus auch diplomatische Gespräche führen.

Was will ich damit sagen? Der Aussenpolitische Bericht 2013 zeigt uns sehr wohl auf, dass Aussenpolitik eben auch Sicherheitspolitik ist, dass Aussenpolitik auch Aussenwirtschaftspolitik ist und dass davon - ich wiederhole mich -, wie wir es in der Vergangenheit getan haben, wie wir es in der Gegenwart tun und wie wir unsere Zukunft gemeinsam ausgestalten, nicht nur unser eigenes Wohlbefinden, unsere eigene Souveränität abhängt. Davon wird vielmehr auch abhängen, ob es uns gelingt, den nach wie vor ausgezeichneten Ruf der Schweiz - eben als Land, das nicht nur Eigeninteressen verfolgt, sondern sich auch solidarisch erklärt - zu erhalten.

Deswegen noch einmal, ohne auf viele Details einzugehen, die man hier auch noch erwähnen könnte: Herzlichen Dank, Herr Bundespräsident Burkhalter; erlauben Sie mir, Ihnen ganz speziell zu danken. In der zurzeit schwierigen Situation bemühen Sie sich auch als Vorsitzender der OSZE tagtäglich darum, die richtigen Gespräche mit den richtigen Leuten zu führen. Ich wünsche Ihnen im Namen der BDP hierbei viel Erfolg. Ihr Engagement im Ausland ist für uns auch eine Garantie dafür, dass es uns im eigenen Land gutgeht, danke.