Blocher Christoph · Nationalrat · 2014-03-04

Wortprotokoll

Erstens: Aussenpolitik hat einen Zweck, nämlich die Interessen der Schweiz zu verfolgen. Sie hat nicht den Zweck, schon gar nicht für die Schweiz, die ganze Welt besser zu machen oder in der Welt dafür zu sorgen, dass es andere anders machen, als sie es tun; dafür sind wir zu schwach.

Zweitens: Wer Aussenpolitik oder auch Innenpolitik macht, für den gilt, dass er zuallererst einmal die Welt anschaut, wie sie ist. Nehmen wir das aktuellste Beispiel, die Ukraine: Ich wundere mich, dass man sagt, über Nacht sei da etwas passiert. Das war doch alles voraussehbar. Wer die Welt genau anschaut, der sieht Folgendes: Das tiefgekränkte Russland hat seit dem Zerfall der Sowjetunion auf lange Sicht nur ein Ziel, nämlich diese Sowjetunion wiederherzustellen, aber nicht als Sowjetunion, sondern als russischer Staat. Zwei Gebiete haben sie jetzt; nach Georgien kommt nun die Krim. Ob es noch weitergeht, weiss ich nicht.

Es ist in der Weltgeschichte schon mehrmals passiert, dass man zuerst eine grosse Machtdemonstration gemacht hat, z. B. 1936 in Berlin. Diese Machtdemonstration machte Russland in Sotschi. Alle klatschten und sagten, was das für ein tolles Land sei, das eine solche Olympiade zustande bringe. Bis die Olympiade fertig war, war Ruhe auf der Krim. Dann sagte Russland: "Jetzt machen wir ein Manöver und schauen, dass es auf der Krim Unruhe gibt; am Schluss sagen wir dann, wir retten die Krim, wir haben ein Hilfsangebot." Sie werden sie wahrscheinlich bekommen, ohne dass ein Schuss fällt. Das ist doch die Realität in diesem Interessenkonflikt.

Herr Bundespräsident, ich habe Ihren Botschafter, Herrn Guldimann, am Radio sprechen hören. Er hat gesagt, er rede mit allen Leuten in Kiew, mit den verschiedenen Demonstranten usw., er hat sie aufgezählt. Nur hat er nicht gemerkt, mit wem ein neutraler Staat tatsächlich - es wird wahrscheinlich auch nicht mehr viel nützen - zu reden versuchen müsste, das wäre nämlich mit Russland. In diesem Grenzbereich findet doch eine Auseinandersetzung zwischen der EU und Russland statt, das ist doch die Realität!

Was ist jetzt unsere Aufgabe? Wenn Sie etwas machen wollen, dann haben Sie streng neutral zu sein. Dieser Botschafter ist doch nicht neutral für die Russen, das können Sie vergessen! Erstens hat er der Neutralität schon öffentlich abgeschworen, und zweitens hat er gesagt, dass die Schweiz eigentlich auch in der EU sein sollte. Ist das noch neutral? Das sind doch die einfachen Prinzipien, dazu brauchen wir nicht grosse Worte.

Mit der Europapolitik ist es dasselbe. Schauen Sie doch einmal die ganze Sache an! Erst heute Morgen habe ich gemerkt, wie stark Sie von diesem europäischen Spiel da abhängig sind: Jetzt gibt es das Programm Erasmus plus und dieses und jenes nicht mehr! Die armen Studenten! Aber ist das entscheidend? Sie haben eine Abstimmung durchgeführt, und die Schweizerinnen und Schweizer haben mit dem ersten Satz des neuen Verfassungsartikels gesagt, dass die Schweiz die Zuwanderung selbst steuert wie jedes Land der Welt - jedes! Ich kenne kein Land der Welt, das eine Personenfreizügigkeit hat. Die EU-Staaten haben diese Freizügigkeit eingeführt, weil sie gemeinsam ein einziger Staat sein wollen wie wir 1848 mit den Kantonen. Wir sind nicht Mitglied der Europäischen Union, aber wir haben sie im Glauben gelassen - das ist jetzt die verlogene Aussenpolitik -, dass wir ihr später beitreten würden: "Ihr müsst nur warten, wir kommen dann später schon!" Da, müssen wir Ihnen sagen, hat das Volk am 9. Februar gesagt: "Wir kommen nicht!"

Mit dem haben Sie sich abzufinden, auch wenn Sie glauben, noch so viel intelligenter zu sein als die Mehrheit des Volkes.