Stamm Luzi · Nationalrat · 2014-03-04

Wortprotokoll

Die Aussenpolitik wird immer wichtiger. Unser ehemaliger Kollege Mühlemann hat mir einmal gesagt, dass die Leute aus dem Parlament sich früher in die Militärkommission, in die heutige SiK, gedrängt hätten, aber das sei ein bisschen vorbei, die Leute drängten sich jetzt eher in die Aussenpolitik. Ich weiss nicht, ob das stimmt, und ich hoffe, dass es, wenn man z. B. die Ukraine sieht, nicht einen Backlash gibt, dass plötzlich in dem Sinne das Militär wieder wichtiger wird, wie es ja auch möglich wäre. Wie dem auch sei, die Europapolitik wird immer wichtiger, und sie ist mit der Innenpolitik verflochten. Ich bedanke mich beim Bundesrat für den aussenpolitischen Bericht, in dem er zur Europapolitik schreibt: "Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU waren im Berichtsjahr von einer positiven Dynamik geprägt", und andererseits schreibt er über die Stabilität in Europa und der Welt.

Wie geht jetzt die Entwicklung weiter? Das ist wichtig, und diese aussenpolitischen Berichte sind auch eine Fundgrube in Bezug auf das, was die Schweiz macht, was der Bundesrat macht, welches seine Ziele sind. Und diese Ziele ändern ja auch. Wenn ich die vielen aussenpolitischen Berichte Revue passieren lasse, dann würde ich sagen, dass derjenige von 1999 vielleicht der extremste war. Dort hat der Bundesrat klipp und klar gesagt: "Wir wollen in die EU", und er hat geschrieben, die Souveränität werde durch einen Beitritt gestärkt. Das war zeitweise stark die Stossrichtung. Ich mag mich auch erinnern, dass der Bundesrat einmal geschrieben hat, dass z. B. Schengen nicht infrage komme, nämlich solche Abmachungen und internationale Verträge, welche die Souveränität beeinträchtigen. Schengen kam dann trotzdem. Der Bundesrat hat dann geschrieben, der EU-Beitritt sei nicht mehr ein Ziel, sondern eine Option - was immer das heissen mag.

Und jetzt: Wo stehen wir? Zwei Dinge sind ja völlig klar. Die Schweiz will die Marktöffnung. Wir sind eine Smopec, eine Small Open Economy: Wir sind eines der offensten Länder der Welt, wir wollen Marktöffnung, das ist völlig selbstverständlich. Ebenso völlig selbstverständlich ist, dass wir bilaterale Verträge wollen und haben und auch mit der EU immer haben werden. Bilateral heisst zweiseitig; es ist sonnenklar, dass wir zweiseitige Verträge haben und haben werden. Aber was ist jetzt die Schweizer Haltung 2013/14? Wir hatten soeben die Abstimmung am 9. Februar. Es ist ja eigentlich auch klar, es ist vor allem seit Neuestem klar, dass die Grundhaltung folgende ist und doch sein muss: Wir wollen der EU langfristig nicht beitreten, und wir wollen die Marktöffnung. Wir haben in der Aussenpolitischen Kommission eine bemerkenswerte Sitzung in Genf gehabt. Da haben wir abgestimmt. In der Aussenpolitischen Kommission bestand mehr oder weniger Einigkeit: Wir wollen keinen Beitritt, wir wollen sogar nicht einmal diesen Binnenmarkt. Der Binnenmarkt ist ja nicht die Marktöffnung, sondern der Binnenmarkt ist ein technischer Ausdruck in Bezug auf das Innenleben der EU.

Wie dem auch sei - was ist jetzt die Situation Europas, was verlangen wir? Herr Bundespräsident und auch Frau Fiala - es wäre schön, Frau Fiala, wenn Sie auch hier ein bisschen [PAGE 36] zuhören würden -: Hat denn der Bundesrat der Europäischen Union mitgeteilt, dass wir nicht beitreten wollen und nicht einfach Teil des Binnenmarktes werden wollen, sondern dass wir einfach die Marktöffnung haben wollen? Da muss ich Ihnen schon sagen: Ich bin irritiert, wie sich die Repräsentanten der Schweiz äussern. Ich verweise auf die "NZZ" vom 28. Februar 2014 - es ist nur einige Tage her -, und wenn das stimmt, was ich hier lese, ist das bedenklich. Der Schweizer Botschafter in Deutschland und Sonderbeauftragte des schweizerischen Bundespräsidenten für die Ukraine ist im Zürcher Volkshaus aufgetreten. Und da schreibt uns der ehemalige Botschafter Carlo Jagmetti, unser jetziger Botschafter in Berlin habe von Abschottung gesprochen, er habe gesagt: Die Schweiz ist für das Ausland unberechenbar geworden, ihr politisches Denken macht heute an den Landesgrenzen halt. Und er hat vom "Parasitenstatus" der Schweiz in Europa gesprochen. Wenn das stimmen würde, Herr Bundespräsident, wäre das ein Problem, wenn sich Exponenten von uns so äussern würden. Das ist ja unsinnig. Wie kann man nach aussen erzählen, wir hätten einen Parasitenstatus, wir seien Egoisten oder unser Denken mache an der Landesgrenze halt? Es ist doch klar, was wir den Europäern sagen müssen. Wir müssen dort hingehen und sagen: Wir sind ein Drittstaat, und wir wollen der EU langfristig nicht beitreten.

Ebenso klar ist, wenn man das so sieht, dass die Einwanderung etwas Spezielles ist. Ich war Mitglied des Europarates und dort jahrelang Mitglied der Subkommission Migration. 28 Mitgliedstaaten der EU, 47 Mitglieder des Europarates - es ist sonnenklar, dass die EU nach aussen nicht einfach sagt: "Wir gewähren die freie Einwanderung." Das ist so klar, es lohnt sich kaum, darüber zu reden. Es ist klar, dass die Schweiz die Haltung einnehmen könnte: "Wir wollen selbstverständlich bilaterale Verträge mit euch wie bis anhin; die Einwanderung ist speziell."

Herr Bundespräsident, ich habe mit Freude Kenntnis von Ihrem Kontakt zu Russland und wahrscheinlich auch zur Ukraine genommen. Aber wenn wir einen Vertreter haben, der die Schweiz oder die OSZE dort vertritt und für die Ukraine eine Lösung sucht und der sich so über die Schweiz äussert, dann haben wir ein Problem.