Riklin Kathy · Nationalrat · 2014-03-04

Wortprotokoll

Die heutige Debatte zum Aussenpolitischen Bericht 2013 fällt in eine Periode mit Krisen und Brandherden auf beinahe allen Kontinenten der Erde. Gerade in diesen Tagen ist unser Aussenminister, auch als OSZE-Präsident, enorm gefordert. Über Nacht hat sich die [PAGE 35] Lage auf der Krim dramatisch verändert. Eben haben noch alle dem russischen Präsidenten Putin in Sotschi die Ehre erwiesen. Und nun zeigt er seine militärische Macht in der Ukraine und missachtet die Souveränität eines befreundeten Staates.

Was die Zukunft der Schweiz gegenüber ihren Nachbarn und der ganzen Europäischen Union betrifft, sind wir seit dem 9. Februar in einer neuen und schwierigen Situation. Es herrscht vor allem grosse Unsicherheit, wie es weitergehen soll. Diese Unsicherheit wird uns wahrscheinlich jahrelang begleiten.

Die Erfolge und erzielten Ergebnisse, welche im vorliegenden Aussenpolitischen Bericht 2013 festgehalten werden, sind plötzlich bedeutungslos geworden. Makulatur! Die Schweiz ist wieder zurück auf Feld eins. Erst langsam nehmen wir zur Kenntnis, welche Bedeutung der Verzicht auf die Personenfreizügigkeit mit der EU für uns haben wird. Bei den Bildungsprogrammen Erasmus plus haben wir die negativen Folgen bereits zur Kenntnis nehmen müssen. Die Universitäten versuchen nun, die einzelnen Abmachungen mit ausländischen Hochschulen zu retten. Doch gerade Universitäten, welche einen grossen Andrang von Austauschstudenten haben, werden die Plätze gerne anderen vergeben. Das ist jammerschade für unsere Jugend.

Die Teilnahme an den EU-Forschungsprogrammen Horizon 2020 wird ebenfalls nur noch eingeschränkt möglich sein. In diesem Zusammenhang möchte ich unseren Aussenminister fragen, warum diese Programme mit der Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien verknüpft wurden und die Verträge nicht bereits 2013 abgeschlossen werden konnten. Unser Parlament hatte bekanntlich bereits vor einiger Zeit die deutliche Zustimmung gegeben.

Für die CVP gilt es nun, alles zu tun, um die bilateralen Verträge zu retten. Es gilt, alle entstehenden Probleme aufzulisten und zu analysieren und dann dem Parlament einen Vorschlag zu machen, wie wir die Beziehungen zur EU weiterführen können. Viele Schweizerinnen und Schweizer haben zur Masseneinwanderungs-Initiative Ja gesagt, weil sie ein Zeichen setzen wollten; sie wollten aber nicht den Abbruch unserer bilateralen Verträge mit der EU. 75 Prozent haben sich in einer Umfrage positiv zu den bilateralen Verträgen geäussert.

Es stellt sich nun aber auch die Frage, wie wir mit Blick auf die institutionellen Lösungen weiterfahren wollen. Sie, Herr Bundespräsident, haben sich in der APK dahingehend geäussert, dass Sie das Mandat zu den institutionellen Fragen weiterführen wollen. Es gab drei Wege, die Sie mit dem EU-Chefunterhändler O'Sullivan ausgehandelt hatten. Der Bundesrat hat die Lösung mit dem Europäischen Gerichtshof gewählt. Das Urteil zum Flughafen Zürich gibt uns bereits eine schlechte Vorahnung von dem, was auf uns zukommen könnte. Es ist nur schwer verständlich, dass ein Gericht der Gegenpartei - ohne Schweizer Vertretung und ohne detaillierte Kenntnisse der schweizerischen Situation - über unsere Beziehungen urteilen soll. Der Bundesrat würde, so hat er erläutert, auch eine Suspension der Verträge in Kauf nehmen. Eine solche haben wir heute, de facto, bereits teilweise, und dies ist wenig angenehm.

Ich möchte mich auch noch zu unserem EDA-Aussennetz äussern: Unsere Botschafterinnen und Botschafter leisten auf ihren Aussenposten ausgezeichnete Arbeit. Wir werden in Zukunft eher mehr Aussenvertretungen brauchen. Da möchten wir einmal eine klare Analyse. In Ho-Chi-Minh-Stadt in Vietnam soll ein Generalkonsulat eröffnet werden, in Oman eine neue Botschaft. Die Botschaft in Guatemala soll nun auf Intervention des National- und des Ständerates nicht geschlossen werden. Viele europäische Schweizer Botschaften sind heute nur noch durch sogenannte Laptop-Botschafter vertreten; das müssen wir vielleicht auch überdenken.

Das Konzept der integrierten Botschaften begrüssen wir, es führt zu einer Synergie der Kräfte. Dass es aber richtig ist, dass nun einzelne Botschaften so enorm ausgebaut werden sollen, bezweifeln wir. Ich möchte hier die neue Botschaft in Myanmar nennen, wo heute 36 Personen des EDA arbeiten: 11 Schweizer Mitarbeitende, 25 Lokalangestellte. Dass die Deza und die diplomatischen Vertretungen zusammenarbeiten, ist jedoch sicher eine sinnvolle und pragmatische Lösung.

Die CVP begrüsst es auch, dass in einer Welt, in der die Kluft zwischen Reich und Arm immer grösser wird, die Erhöhung der Entwicklungshilfemittel beschlossen wurde und weitergeführt wird. Gerade in den Bereichen Klima und Wasser haben wir grenzüberschreitende, globale Probleme, welche dringend und mit vereinten Kräften angepackt werden müssen. Diese Aufgaben sind sehr wichtig für die Zukunft unseres Planeten.

Ich möchte dem Aussenminister und Bundespräsidenten herzlich für seinen grossen Einsatz danken. Danken möchte ich aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Inland und auf den vielen Aussenposten, welche unser Land ausgezeichnet vertreten.