Müller Geri · Nationalrat · 2014-03-04

Wortprotokoll

Die Aussenpolitik ist bis in die heutige Zeit hinein immer schwieriger geworden. Das drückt sich auch in diesem aussenpolitischen Bericht aus, der eigentlich in einer überraschenden Zusammenfassung daherkommt und gleichzeitig die verschiedenen Thematiken aufgliedert, mit denen sich die Schweiz beschäftigt.

Warum ist die Aussenpolitik schwieriger geworden? Seit längerer Zeit fangen die geostrategischen Kräfte an zu wirken. Sie wirken sich direkt auf regionale Konflikte aus, respektive die regionalen Konflikte sind vermutlich Ausdruck dieser Situationen der Grossmächte. Dann ist es schwierig, wenn man die Kämpfe für die Menschenrechte führt - ich erinnere an die zwei Themen R2P, Responsibility to Protect, oder PfP, Partnership for Peace. Das sind ganz gute Titel, unter denen aber eigentlich geostrategische Politik gemacht wird. Einen Sonderfall erleben wir zurzeit aktuell in der Ukraine: Die Lage dort wird plötzlich so dargestellt, dass wir eigentlich einen bösen Feind haben, und auch der Kalte Krieg wird wieder heraufbeschworen. Aber eigentlich findet dort das statt, was in anderen Ländern, in Südamerika beispielsweise, über Jahrzehnte stattgefunden hat, nämlich Interessenpolitik einer Grossmacht, was bis jetzt unbestritten war, wenn es eine andere Grossmacht getan hat.

In diesem Minenfeld bewegt sich die Schweiz meines Erachtens relativ sicheren Schrittes und versucht, zwischen diesen Kräften zu vermitteln. Auch hier wieder, bei dem Konflikt in der Ukraine, steht die Schweiz ohne Parteinahme für einen der Streitpartner dazwischen - ich sage jetzt Europäische Union versus Russische Föderation - und will dort mit einem runden Tisch vermitteln, den, wie schon meine Kollegin erwähnt hat, die OSZE eigentlich seit Jahren anbietet. Die Rolle der Schweiz ist in solchen Situationen immer mehr gefragt, auch beim sogenannten arabischen Frühling, wobei wir heute wissen, dass definitiv kein Frühling stattgefunden hat, sondern eine Verschiebung der Kräfte von schlafenden Diktatoren zu aktivistischen Salafisten - also weit und breit keine grossartige Friedensbewegung. Vielleicht kann man das in Tunesien noch anders sehen, aber an anderen Orten bewahrheitet sich immer stärker, dass sich auch dort eine neue Regionalmacht entwickelt hat, nämlich im Konflikt zwischen Saudi-Arabien und Iran. Es steht der Schweiz gut an, wenn sie dazwischensteht und sich nicht für eine der beiden Parteien engagiert, sondern dazu aufruft, dass sich die Parteien an einen Tisch setzen und den Konflikt am Tisch lösen.

In diesem Sinne hat die Schweiz auch bei ihrer Politik der Freihandelsabkommen eine sehr unabhängige Rolle gespielt. Das ist zwar sehr bestritten worden, auch hier in diesem Parlament, aber auch da lässt sich die Schweiz nicht auf unilaterale Beziehungen ein und zeigt eigentlich, dass es sinnvoll sein kann, in einem Bündnis zu arbeiten, im Gespräch mit allen zu sein. Denn, wie gesagt: Die Aussenpolitik ist heute komplizierter.

Wo ich den Bundesrat kritisch aufrufe, besser hinzuschauen, ist bei seinem ständigen Anrufen des International Criminal Court (ICC): Er soll am Schluss die Sache jeweils regeln. Wir haben mit dem ICC keine guten Erfahrungen gemacht; denken Sie an Rwanda, denken Sie an Jugoslawien. Der ICC hat sehr oft den Blick auf das Ganze verloren, für einen Konflikt in einer Region einfach eine Partei verantwortlich gemacht und bei der Beurteilung des Konfliktes die europäischen und die amerikanischen Kräfte ausgeschlossen.

Die Schweiz kann mit ihrer Vermittlung wirklich eine Rolle spielen. Sie ist beliebt und als Vermittlerin nach wie vor anerkannt. Deshalb eine zweite kritische Bemerkung: Ein zweiter Punkt, den man anschauen muss, ist die Frage der Embargos. Wo macht die Schweiz bei Embargos mit? Es ist klar, dass ein Embargo, das vom Uno-Sicherheitsrat verlangt wird, anders betrachtet werden muss als ein einseitiges Embargo beispielsweise einer Grossmacht, seien es die USA oder sei es die Europäische Union. Da sollte die Schweiz, um ihre Karten nicht zu verspielen, aufpassen, dass sie wirklich in der Mitte bleibt.

Im Übrigen möchte ich mich dem anschliessen, was meine Kollegin vorhin gesagt hat: Ich verstehe das als ergänzenden Bericht zum Aussenwirtschaftspolitischen Bericht 2013.