Fiala Doris · Nationalrat · 2014-03-04

Wortprotokoll

Im Namen der FDP/die Liberalen verdanke ich den aussenpolitischen Bericht herzlich. Er wurde gemäss den Forderungen nach aussenpolitischen [PAGE 34] Schwerpunkten erstellt und enthält im Anhang auch Aussagen zum Europarat und zu unserer Tätigkeit. Wenn Sie gestatten, möchte ich dazu kurz eine Klammer öffnen, denn innert weniger Jahre - seit 2008 - stehen jetzt, wenn Sie so wollen, zwei Mitgliedstaaten des Europarates in einem offenen und bewaffneten Konflikt mit Russland: Zuerst war es Georgien, und heute ist es die Ukraine. Dies zeigt, dass die Demokratisierungsprozesse mehr als einer "romantischen" Einbindung bedürfen und immer wieder auch Rückschläge erfahren können. Der "Phantomschmerz", wie es "Die Zeit" am 13. Februar 2014 formulierte, den Russland ob des Verlusts der Ukraine empfindet, motiviert offenbar mehr als die Mitgliedschaft im Europarat und führt zu sehr schmerzlichen Handlungen.

Die Stossrichtung der Aussenpolitischen Strategie 2012-2015 wird in fünf ausführlichen Kapiteln gut dargelegt. Zum Zeitpunkt der Berichterstellung war das Resultat der Abstimmung vom 9. Februar 2014 über die Masseneinwanderungs-Initiative noch nicht bekannt. In der Würdigung der Aussenpolitik 2013 und im Ausblick spricht der Bericht denn auch explizit vom Ausbau der Beziehungen zu unseren Nachbarstaaten und von einer Vertiefung der Beziehungen zur EU. Unsere Politik der verantwortungsvollen Offenheit und die angestrebte schrittweise Lösung offener Fragen dürften im Nachgang zur erwähnten Abstimmung nun allerdings zu einer herben Herausforderung werden, zu einer viel grösseren, als wir erwartet hätten. Das im Bericht skizzierte Vertrauen und das positive Verhältnis zu Brüssel haben einen gröberen Dämpfer erfahren, und die Annäherung an eine Lösung der institutionellen Fragen, wie sie der Bericht auf Seite 12 noch positiv schildert, ist auf der aussenpolitischen Prioritätenliste vorerst wohl in den Keller gestürzt. Gerade deshalb scheint der Ausbau der globalen Präsenz unseres Landes richtig und nötiger denn je.

In diesem Zusammenhang erinnert der Bericht übrigens auch positiv daran, dass die Schweiz auf Einladung Russlands 2013 erstmals an den Treffen der Finanzminister der G-20 teilnehmen durfte. Der Bericht legt gut dar, inwieweit sich die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz, Osteuropa und Zentralasien positiv entwickelt. Auch diese Tatsache wird durch die Aktualität rund um den Konflikt in der Ukraine in ein neues Licht gerückt. Dieser Konflikt wirft schwierige Fragen auf und lässt uns die Herausforderungen der Schweizer Aussenpolitik unter einem ganz anderen Blickwinkel sehen. In diesem Zusammenhang dürfte von grosser Bedeutung sein, dass sich unser Land 2013 auf den Vorsitz der OSZE vorbereitet und sich unter anderem zum Ziel gesetzt hat, die Sicherheit und Stabilität zu fördern. Die Transitionsunterstützung im Westbalkan und in acht Ländern der ehemaligen Sowjetunion, zugunsten der Demokratisierung und des marktwirtschaftlichen Fortschritts, beinhaltet einen Rahmenkredit der Deza und des Seco von 1,125 Milliarden Franken für die Jahre 2013 bis 2016.

Es würde mein Redezeitbudget sprengen, noch umfassender auf den aussenpolitischen Bericht einzutreten. Der Bericht dokumentiert aber eindrücklich die Teilnahme unseres Landes am vernetzten globalen Geschehen der Weltpolitik unter bestmöglicher Wahrung unserer humanitären Tradition, unserer gelebten Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie unserer Neutralität. Dafür danke ich allen aussenpolitischen Akteuren sehr herzlich, und ich empfehle Ihnen den Bericht zur positiven Kenntnisnahme.

Ich bedaure, dass die unbestritten hohe Kompetenz und das grosse Engagement der Deza und des Seco in Fragen der Menschenrechte und der Corporate Social Responsibility, also der sozialen Unternehmensführung, wenig zum Ausdruck kommen. Ich versichere Ihnen aber: Wer sich näher damit beschäftigt, der weiss, dass sie in unserer Aussenpolitik nicht als stiefmütterliche Elemente behandelt werden.