Müller Geri · Nationalrat · 2014-03-04

Wortprotokoll

Der aussenwirtschaftspolitische Bericht sollte eigentlich eine sinnvolle Ergänzung zum aussenpolitischen Bericht sein, das wurde von unserer Fraktion Jahr für Jahr aufgezeigt, und auch dieser Bericht ist analog strukturiert. Auch zu diesem Bericht stellen sich die gleichen Fragen, wie ich sie schon zum aussenpolitischen Bericht ausgedrückt habe. Ich möchte die Ausführungen meiner Kollegin Francine John-Calame nur noch ergänzen.

Zwei Bemerkungen: Aussenpolitik, das ist vorhin so gesagt worden, ist Interessenpolitik. Die Aussenpolitik hat natürlich viel, viel mehr Aspekte als nur den der Interessenpolitik. Die Bundesverfassung legt klar fest, dass die Schweiz auch einen Beitrag gegen die Armut auf der Welt zu leisten hat und gegen die wirtschaftlichen Nachteile, die sich daraus ergeben. Das ist das, was in der Aussenwirtschaftspolitik stärker in den Fokus genommen werden müsste.

Die Schweiz macht ihre Aussenwirtschaftspolitik hauptsächlich mit Freihandelsabkommen, Freihandelsabkommen in verschiedenen Regionen, in verschiedenen Dimensionen. Immer wieder wird, auch vom Parlament, gefordert, dass diese Freihandelsabkommen für beide Seiten ein Benefit sein müssen, nicht nur für die Schweiz, sondern auch für das Land, mit dem das Abkommen geschlossen wird. Das hängt einfach damit zusammen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass ein schwaches Land ausgebeutet wird, grösser ist als die Wahrscheinlichkeit, dass eine wirtschaftlich starke Nation ausgebeutet wird. Deshalb sind diese Prinzipien sehr wichtig. Deshalb wird bei allen Freihandelsabkommen immer wieder moniert, dass diese Prinzipien eingehalten werden müssen. Wir können aber konstatieren, dass diese Prinzipien tatsächlich ein Thema sind, dass sie in unterschiedlichen Ordnungen im Gespräch sind, dass sie in unterschiedlichen Qualitäten ausgehandelt werden.

Aussenhandelswirtschaft ist auch eine geostrategische Wirtschaft. Das wissen wir eigentlich bestens, aber wir tun meistens so, als würden wir es nicht merken. Ich erinnere an die Diskussionen über die Freihandelsabkommen, die uns letztes Jahr vorlagen, insbesondere an das Freihandelsabkommen mit der Volksrepublik China. Selbstverständlich ist China nicht das Land, das die Menschenrechte in allen Teilen einhält, aber für die Schweiz war dieses Freihandelsabkommen insbesondere deshalb wichtig, weil die Europäische Union ein Freihandelsabkommen mit den USA anstrebt. Damit sind die grossen Mächte, quasi in der Mitte von Europa, wieder zusammen.

Auch dort, in der internationalen Vermittlung, sage ich, wird die Schweiz eine Rolle spielen. Wichtig ist dann aber auch, wie die Schweiz mit den Boykotten umgeht. Ich habe das vorhin beim aussenpolitischen Bericht angetönt: Es ist schwierig, mit den GCC-Staaten ein Freihandelsabkommen zu haben, mit allem, was darin möglich ist, und gleichzeitig Iran - ich sage mal: den Gegenpart zu den GCC-, den Golfstaaten - zu boykottieren. Da hat die Schweiz das Equilibre und sicher auch Vertrauen verloren, vor allem, weil die Schweiz natürlich ein wichtiger Partner für Iran und die USA gewesen ist. Die Massnahmen, die die Schweiz ergreifen sollte, müssen equilibriert sein, die Schweiz muss bei jedem Land den gleichen Massstab ansetzen. Man kann nicht einfach irgendwelchen Strategien der Europäischen Union oder der Vereinigten Staaten folgen.

Der zweite Aspekt, den ich darlegen möchte, ist das Verhalten der Schweizer Wirtschaft, sobald irgendwo eine Drohung in der Luft ist. Ich erinnere beispielsweise daran, dass Medikamente grundsätzlich ausgeführt werden könnten, z. B. auch nach Iran. Aber die Banken machen da in vorauseilendem Gehorsam bei den Geldüberweisungen nicht mit, weil sie Angst haben, von den USA Sanktionen zu erleiden. Hier muss die Aussenpolitik ganz klar ein Zeichen setzen. Es darf nicht passieren, dass man sich voreilig einer Praxis unterwirft, weil es sonst ein Problem darstellen könnte.

Die Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz muss auch noch mit einem grossen Risiko umgehen. Ich erinnere daran, dass man hier im Parlament jahrelang davor gewarnt hat, was mit den Banken und den illegalen Geschäften, die es bis 2008 gab, passieren werde. Diese Warnungen wurden nicht gehört. Das böse Erwachen kam danach, und wir haben heute die Problematik mit dem Bankenplatz Schweiz. Ich habe das hier schon mehrmals gesagt: Das nächste grosse Risiko ist der Rohstoffhandel. Wenn man sich vorstellt, dass über 50 Prozent der wichtigsten Rohstoffe hier im rohstoffarmen Land Schweiz, in Genf, Lausanne, Zug, gehandelt werden, weiss man, dass das ein grosses Risiko ist, insbesondere deshalb, weil der Rohstoffhandel selbstverständlich weit davon entfernt ist, korruptionsfrei zu sein. Er schwächt natürlich ganz deutlich auch die rohstoffproduzierenden Länder und stärkt die rohstoffbrauchenden Länder. Die Schweiz spielt da eine ganz riskante Rolle. Ich finde es sehr wichtig, dass die Aussenwirtschaftspolitik darauf ein Augenmerk legt, weil dort der nächste Super-GAU passieren könnte. Wenn ich an die Bankenkrise denke, wird mir klar, dass es entsprechend eine Rohstoffkrise geben könnte. Ich bitte Sie deshalb, auch dies für die Zukunft noch einmal ganz genau anzuschauen. Wir werden hier weiterhin an diesem Thema arbeiten. Wir wollen nicht, dass wir damit an die nächste Wand fahren.