Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2014-03-04

Wortprotokoll

Der vorliegende Bericht zeigt klar auf, dass die schweizerische Import- und Exportwirtschaft im weltwirtschaftlichen Umfeld heute immer noch verhältnismässig gut dasteht. Das Schwergewicht der schweizerischen Exportpalette liegt jedoch immer noch im Bereich der Chemie- und Pharmaindustrie. Glücklicherweise haben die Güterkategorien dieser Branche bisher der Krise getrotzt. Ob diese Branche sich weiterhin positiv weiterentwickeln kann, ist von verschiedenen Faktoren und Rahmenbedingungen abhängig, wie die aktuellen Diskussionen um Medikamentenpreise, Patentschutz oder Humanforschung zeigen. Einen besonderen Einfluss, nicht nur auf die Life-Science-Branche, hat aber auch das Fehlen von spezialisierten Arbeitskräften. Wir wissen, dass die Zuwanderung für eine intakte Aussenwirtschaft unabdingbar ist, und wir wissen, dass die Umsetzung des Abstimmungsresultates vom 9. Februar 2014 eine grosse Herausforderung für Politik und Wirtschaft ist. Eine wirtschaftsverträgliche Umsetzung dieser Initiative wird schwer möglich sein.

Ich werde mich in meinen kurzen Ausführungen zur Freihandelspolitik und zur Handelsdiplomatie äussern.

Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt die Freihandelspolitik des Bundesrates und stimmt deshalb auch dem Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und Bosnien und Herzegowina zu. Wir hoffen, dass auch das Freihandelsabkommen mit China trotz der Abstimmung vom 9. Februar 2014 endgültig abgeschlossen werden kann. Bei allen künftigen Verhandlungen wie z. B. mit Indien und mit der Zollunion Russland-Belarus-Kasachstan gilt es qualitativ gute und moderne Abkommen abzuschliessen. Ich erwähne hier einfach nochmals, dass es für die exportstarke chemisch-pharmazeutische Industrie wichtig ist, dass im Bereich des geistigen Eigentums gute Verhandlungsergebnisse erzielt werden können. Wir wollen eine Freihandelsstrategie, welche die gesamte Schweizer Wirtschaft besserstellt und nicht lediglich einzelne Branchen.

Mit den USA ist der begonnene handelspolitische Dialog weiterzuführen. Ich appelliere hier auch an die Landwirtschaft, damit sie Hand bietet, ein entsprechendes Abkommen mit den USA zu unterstützen oder zumindest zur Lösungsfindung beizutragen.

Es freut uns, dass der Bundesrat der Handelsdiplomatie ein Schwerpunktkapitel gewidmet hat. Aus der CVP/EVP-Fraktion wurde im letzten Jahr zu diesem Thema ein Vorstoss eingereicht (13.3325), welcher nun aufgrund der Ausführungen in diesem Bericht abgelehnt werden soll. Der Bericht beantwortet die Fragen des Postulates jedoch nicht. Der Aussenwirtschaftsbericht geht nicht über eine Bestandesaufnahme hinaus. Die bestehenden Konzepte der Handels- und Wirtschaftsdiplomatie sind zu eng gefasst. Wenn der Bundesrat die Bedürfnisse der Schweizer Exportwirtschaft ernst nehmen und Unternehmen und Sektoren bei neuen Herausforderungen wirklich unterstützen will, müssen klare Instrumente der Handelsdiplomatie geschaffen werden.

Der Bundesrat führt im vorliegenden Bericht aus, dass eine offensive Handelsdiplomatie der Schweiz a priori fremd sei, der Bundesrat begnüge sich mit einer defensiven Handelsdiplomatie. Er will also die Interessen der Wirtschaft nicht aktiv fördern; er will nur Unterstützung leisten, wenn die Industrie konkret anfragt. Wird diese Haltung den Herausforderungen, welche das globale Umfeld für die schweizerische Exportwirtschaft stellt, tatsächlich gerecht? Wenn für die Schweizer Wirtschaft neue Märkte erschlossen werden sollen oder der Zugang zu bestehenden Märkten verbessert werden soll, dann brauchen wir doch eine aktive Handelsdiplomatie und nicht nur das Zurverfügungstellen von Dienstleistungen. Die CVP/EVP-Fraktion verlangt eine grundsätzliche Strategie zur Handelsdiplomatie, welche nicht nur reaktiv und defensiv bleibt, sondern die Schweizer Wirtschaft offensiv und aktiv unterstützt - und das nach der Abstimmung vom 9. Februar sowieso.

Die Handelsdiplomatie findet vor allem im Ausland statt. Ein funktionierendes Netz von Aussenstellen ist dafür unabdingbar. Wenn der Bundesrat geklärt hat, wie aktiv die Handelsdiplomatie eigentlich sein soll, welchen Zielen sie dienen soll und welche Bedürfnisse sie eigentlich befriedigen soll, müssen die Auslandvertretungen der Handelsdiplomatie entsprechend ausgerichtet werden. Sie müssen auch institutionell und personell richtig bestellt sein, und die Zuständigkeiten zwischen EDA und WBF müssen geklärt werden.

In diesem Sinne erscheinen uns die Ausführungen des Bundesrates nicht ausreichend. Das Schwerpunktkapitel weist strukturelle Mängel auf; die Zukunft der Handelsdiplomatie ist nicht geklärt.

Abschliessend bitte ich Sie im Namen der CVP/EVP-Fraktion, vom Aussenwirtschaftsbericht Kenntnis zu nehmen und den internationalen Abkommen zuzustimmen.