Markwalder Christa · Nationalrat · 2014-03-04

Wortprotokoll

Der Aussenwirtschaftsbericht des Bundesrates ist jedes Jahr eine Nachlese der Errungenschaften zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die exportorientierte schweizerische Wirtschaft, verbunden mit neuen Marktzutrittsabkommen und dem Bericht über zolltarifarische Massnahmen.

Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst die im letzten Jahr erzielten Erfolge, namentlich die neuen Möglichkeiten des Marktzutritts in China dank dem in unserem Rat bereits genehmigen Freihandelsabkommen. Wir heissen auch das Efta-Abkommen mit Bosnien und Herzegowina gut, das als Nachbarstaat des neuen EU-Mitglieds Kroatien besonders darauf angewiesen ist, dass es nicht vom europäischen Binnenhandel abgeschnitten wird.

Der Ausbau der Beziehungen mit der Europäischen Union als unserer wichtigsten Handelspartnerin wurde im letzten Jahr mit dem Mandat zur Verhandlung über die institutionellen Fragen vorangetrieben. Ein institutioneller Rahmen wäre die Voraussetzung dafür, dass die Schweiz neue sektorielle Abkommen mit der EU abschliessen und die weit verhandelten Dossiers wie das Stromabkommen zu einem Abschluss bringen könnte. Ja, Europapolitik kann momentan nur noch im Konjunktiv gemacht werden. Denn alle bisher erreichten Schritte der Integration in den europäischen Binnenmarkt sind mit der Annahme der SVP-Initiative am 9. Februar abrupt infrage gestellt worden. Die Initiative ist jedoch nicht nur eine Infragestellung der Personenfreizügigkeit als Grundfreiheit, sondern eine direkte Attacke auf die bilateralen Verträge insgesamt. Dem Bundesrat obliegt nun die Herkulesaufgabe, den Volkswillen umzusetzen, ohne dabei gegenüber der Europäischen Union vertragsbrüchig zu werden. Gute Ideen, wie dies konkret geschehen könnte, sind gefragt, und wir wünschen dem Bundesrat hierzu viel Erfolg.

Unter diesen Umständen erscheint auch das ausführliche Schwerpunktkapitel des Aussenwirtschaftsberichtes 2013 zur Schweizer Handelsdiplomatie in einem neuen Licht. Umsichtige Handelsdiplomatie, die die schweizerischen Interessen wahren und vertreten kann, ist aktuell nötiger denn je. Sicher ist einzig, dass das Kapitel zur europäischen Wirtschaftsintegration in diesem Jahr neu geschrieben werden muss und dass auch die konjunkturellen Aussichten für die Schweiz nicht mehr so rosig sind wie im Berichtsjahr. Der Bundesrat hält nämlich fest: "Die erfreuliche konjunkturelle Widerstandsfähigkeit ist massgeblich der robusten Binnenwirtschaft zu verdanken, die durch die stetige Zuwanderung und die tiefen Zinsen gestützt wird."

Herr Freysinger, es wäre nett, wenn Sie hier drinnen nicht so laut telefonieren würden.

Wir haben schon in den vergangenen Jahren wiederholt festgestellt, dass die Zuwanderung der Schweizer Wirtschaft nicht nur bei der Behebung des Fachkräftemangels geholfen hat, sondern dass sie auch den Konsum, die Binnenwirtschaft, auch während der Finanz- und Wirtschaftskrise, massgeblich gestützt hat. Falls in den nächsten Jahren die Bilanz der wirtschaftlichen Entwicklung der Schweiz jeweils nicht mehr so positiv ausfallen wird, müssen wir uns einfach bewusst sein, dass wir diesen Wettbewerbsvorteil der Schweiz freiwillig aufgegeben haben.

Lassen Sie mich aber auch noch zum Welthandel kommen. Offene Märkte nützen grundsätzlich allen Beteiligten, weshalb wir als stark exportorientiertes Land auf ein funktionierendes Welthandelssystem angewiesen sind. Deshalb würden wir es sehr begrüssen, wenn die Doha-Verhandlungen zu einem konstruktiven Abschluss geführt werden könnten. Immerhin wurden anlässlich der Ministerkonferenz auf Bali letzten Dezember einige Fortschritte erzielt, doch ein Abschluss der Doha-Runde scheint noch weit entfernt.

Die WTO hat im letzten Jahr auch ihre periodische Prüfung der Schweizer Handelspolitik vorgenommen. Positiv gewürdigt wurden die rasche Erholung der Schweizer Wirtschaft nach der Krise sowie unsere guten Resultate in Bezug auf Beschäftigung und Inflation. Kritik geübt wurde hingegen an unserem hohen Grenzschutz, an den hohen Subventionen an die Landwirtschaft sowie an den zögerlichen Reformen in diesem Sektor. Dies ist eine permanente Aufgabe nicht nur für den Bundesrat, sondern auch für uns als Parlament.

Lassen Sie mich nun noch zu den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen kommen. Unsere beiden wichtigsten Handelspartner, die EU und die USA, haben letzten Juli umfassende Verhandlungen zur vertraglichen Errichtung eines breitabgestützten transatlantischen Marktes aufgenommen, der Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Die beiden grössten Volkswirtschaften umfassen 820 Millionen Personen, und für beide Partner sollen aus diesem Freihandel Gewinne im dreistelligen Milliardenbereich resultieren. Nun, nachdem die SVP-Fraktion eine Motion eingereicht hat, nach der die Schweiz nicht einmal mehr zum europäischen Binnenmarkt gehören soll (13.4117), lohnt es sich doch noch zu antizipieren, was ein erfolgreicher Abschluss des TTIP zwischen der EU und den USA für die Schweiz bedeuten könnte. Der Bundesrat nennt im Aussenwirtschaftsbericht drei Arten möglicher Auswirkungen auf die Schweiz:

1. Die Konkurrenzfähigkeit der Schweizer Unternehmen auf dem amerikanischen Markt würde beeinträchtigt.

2. Die Schweiz würde auf dem EU-Markt gegenüber den US-Exporteuren ihre heutigen Wettbewerbsvorteile einbüssen, die sie aufgrund des Freihandelsabkommens von 1972 und weiterer bilateraler Abkommen mit der EU geniesst.

3. Es besteht das Risiko, dass die Einbindung von Schweizer Unternehmen in die Wertschöpfungsketten in negativer Art und Weise beeinflusst wird.

Dies sind ungemütliche Aussichten, insbesondere auch deshalb, weil wir all die Steuerstreitigkeiten mit unseren wichtigsten Handelspartnern noch nicht gelöst haben. Nun haben wir mit dem Abstimmungsergebnis vom 9. Februar auch noch eine grosse neue Baustelle eröffnet, die dem Wohlstand der Schweiz und unserer Wettbewerbsfähigkeit wohl Schaden zufügen wird. Aber dies wussten wir alle bereits vor dem Urnengang. Es ist heute das zehnte Mal, dass ich zum Aussenwirtschaftsbericht spreche. Ich muss Ihnen sagen, dass sich mein Optimismus dafür, wie wir in Zukunft die Rahmenbedingungen für unsere exportorientierte Wirtschaft verbessern können, in engen Grenzen hält.

Ich habe noch drei Minuten, in denen ich zum Votum meines Vorredners noch zwei Bemerkungen anbringen möchte:

1. Die Schweiz hat neben Luxemburg als einzigem EU-Land von hochqualifizierten Zuwanderern insofern profitiert, als die Zuwanderer im Schnitt sogar besser ausgebildet waren als die hiesige Bevölkerung. Das war ein Phänomen, von dem die Schweiz und Luxemburg profitiert haben. Deshalb können Sie die Rechnungen von Deutschland und den Niederlanden, wonach ein Zuwanderer die Staatskasse in der Regel mehr belastet, als er sie durch das Einbezahlte entlastet, so nicht auf die Schweiz anwenden.

2. Wenn Sie den Wohlstandzuwachs berechnen - BIP pro Kopf -, vergessen Sie, dass wir zum Glück in der Situation sind, dass wir länger leben; das ist die demografische Entwicklung. Aber das heisst: Das Rentnerleben und damit auch die unproduktive Phase eines Menschen werden länger. Das ist ein Grund, weshalb das BIP pro Kopf nicht laufend zunimmt: die demografische Entwicklung und die Zunahme der Anzahl der Personen im Ruhestand. [PAGE 45]

Deshalb können Sie Ihre einfachen Zahlenbeispiele nicht einfach extrapolieren, ansonsten gehen Sie nicht korrekt mit der Wahrheit um.