Riklin Kathy · Nationalrat · 2014-03-04

Wortprotokoll

Die CVP/EVP-Fraktion begrüsst den erfolgreichen Verhandlungsabschluss des Freihandelsabkommens der Efta-Staaten mit Costa Rica und Panama. Damit kommt die Efta auf 26 Freihandelsabkommen mit insgesamt 36 Staaten. Dies ist eine sehr erfreuliche Entwicklung. Die Efta arbeitet flexibel und pragmatisch und beweist dies mit dem zügigen Abschluss des vorliegenden Freihandelsabkommens einmal mehr. Es ist bedauerlich, dass Guatemala und Honduras ausgeschieden sind. Es gibt aber Anzeichen, dass Guatemala sich nachträglich doch noch beteiligen könnte.

Mit diesem Freihandelsabkommen wird die erfolgreiche Wirtschaftspolitik der Freihandelsabkommen der Schweiz fortgesetzt. Dies ist umso mehr von Bedeutung, als die WTO-Verhandlungen nur langsam vorwärtskommen. Immerhin gab es in Bali in der Doha-Runde unter dem neuen Direktor Roberto Azevedo einen gewissen Hoffnungsschimmer.

Das Freihandelsabkommen mit Costa Rica und Panama wird den Zugang für Schweizer Waren- und Dienstleistungsexporte auf den beiden dynamischen zentralamerikanischen Märkten verbessern, den gegenseitigen Handel erleichtern, den Schutz des geistigen Eigentums verstärken, allgemein die Rechtssicherheit für den wirtschaftlichen Austausch verbessern sowie zur nachhaltigen Entwicklung beitragen. Das Freihandelsabkommen vermindert Diskriminierungen von Schweizer Wirtschaftsakteuren gegenüber vorhandenen Freihandelspartnern - insbesondere den USA und der EU - und künftigen Freihandelspartnern der beiden zentralamerikanischen Staaten. Es schafft für die Schweizer Wirtschaft gegenüber Ländern, die kein Freihandelsabkommen mit den beiden zentralamerikanischen Staaten haben, einen Wettbewerbsvorteil. Zudem wird mit dem Freihandelsabkommen ein institutionalisierter Rahmen für die Behördenzusammenarbeit geschaffen.

Die berechtigten Anliegen der Nachhaltigkeit und der fairen Handelsbedingungen finden nun in der Präambel Eingang. Darin betonen und bekräftigen die Vertragsparteien ihr Bekenntnis zu den grundlegenden Rechten und Prinzipien der Demokratie und der Menschenrechte, zu der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sowie den Arbeitnehmerrechten, zum Völkerrecht, insbesondere zur Charta der Vereinten Nationen, zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und zu den Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation, der IAO.

Die Bestimmungen der Abkommen räumen den Vertragsparteien - analog zu den WTO-Regeln - explizit die Möglichkeit ein, Massnahmen zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen sowie zur Bewahrung nichterneuerbarer natürlicher Ressourcen zu treffen. Eine intakte Umwelt hat für Costa Rica eine sehr hohe Bedeutung, nicht zuletzt als gewichtiges Argument für den Tourismussektor in diesem beliebten zentralamerikanischen Reiseland. Costa Rica zeichnet sich durch hohe Artenvielfalt aus. Das zu 50 Prozent bewaldete Land hat eine fortschrittliche Gesetzgebung im Bereich der Biodiversität; es bemüht sich, Artenschutz und Nutzung natürlicher [PAGE 54] Ressourcen zu verbinden und eine nachhaltige Waldbewirtschaftung anzugehen.

Die CVP/EVP-Fraktion lehnt den Rückweisungsantrag aus der SP-Fraktion ab und stimmt dem Freihandelsabkommen mit Costa Rica und Panama mit Überzeugung zu.