Fiala Doris · Nationalrat · 2014-03-04

Wortprotokoll

Wir haben einst eine Aussenwirtschaftsstrategie verabschiedet, die vorsah, neben der multilateralen Ebene, namentlich der WTO, auch auf der bilateralen Ebene Freihandelsabkommen abzuschliessen, sofern auf der multilateralen Ebene keine Fortschritte erzielt werden.

Dieses Abkommen passt deshalb in unsere Strategie. Es soll mit den am weitesten entwickelten Staaten Zentralamerikas ein Freihandelsabkommen abgeschlossen werden. Panama und Costa Rica sind die beiden wichtigsten Aussenhandelspartner der Schweiz in Zentralamerika; im Jahr 2012 haben wir mit Panama ein Handelsvolumen von 303 Millionen Franken verzeichnet und mit Costa Rica ein Handelsvolumen von 169 Millionen Franken. Unsere wichtigsten Exportprodukte sind die pharmazeutischen Erzeugnisse, die Uhren und auch die Maschinen. Die wichtigsten Importe betreffen den Landwirtschaftsbereich und den Bereich Edelmetall, Edelsteine.

Es ist alles im Abkommen enthalten, was nötig ist. Dieses Freihandelsabkommen erweitert das Netz von Freihandelsabkommen, das die Schweiz seit Beginn der Neunzigerjahre mit Drittländern ausserhalb der EU aufbaut. Für unser exportorientiertes Land, welches keiner grösseren Einheit wie der EU angehört, stellt der Abschluss von Freihandelsabkommen neben der Mitgliedschaft bei der WTO und den bilateralen Verträgen mit der EU einen der drei Hauptpfeiler seiner Politik der Marktöffnung und der Verbesserung der aussenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen dar. Heute verfügt die Schweiz neben dem vorliegenden Freihandelsabkommen, dem Freihandelsabkommen mit der EWG von 1972 und der Efta-Konvention über ein Netz von insgesamt 27 abgeschlossenen Freihandelsabkommen.

Nach erfolgter rechtlicher Prüfung des Abkommens wurde das Freihandelsabkommen anlässlich der Efta-Ministerkonferenz vom Juni 2013 in Norwegen von den zuständigen Ministern der Efta-Staaten einerseits sowie von Costa Rica und Panama andererseits unterzeichnet.

Gestatten Sie mir ein paar Worte zur Zusatzfrage von Kollegin Tiana Angelina Moser betreffend den Aktionsplan zur Umsetzung der UN Guiding Principles on Business and Human Rights bzw. zum Postulat von Graffenried 12.3503, "Eine Ruggie-Strategie für die Schweiz". Damit keine Missverständnisse entstehen, betone ich, dass ich diese Bemühungen ausdrücklich befürworte. Die Konsolidierung der internen Bestandesaufnahme wird aus meiner Sicht ohne Zweifel dokumentieren, dass unser Land in diesem Sinn im Denken und im Handeln weit besser dasteht, als es uns einige, insbesondere linke Kreise vorwerfen. Bereits anlässlich der Diskussion des aussenpolitischen Berichtes von heute Morgen betonte ich in meinem Votum als Entgegnung auch auf die Ausführungen von Kollege Martin Naef, dass ich gerade den diesbezüglichen Bemühungen und Kompetenzen der Deza und des Seco mit grossem Respekt begegne. Ende September 2014 soll nun ein erster Entwurf der Schweizer Strategie in diesem Sinn vorliegen, und Ende Dezember 2014 soll der Bericht über eine Strategie zur Umsetzung der Uno-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte vom Bundesrat verabschiedet sein.

Ich hoffe allerdings, dass nicht nur der Bundesrat, sondern auch Sie sich bewusst sind, dass das für einige von uns vielleicht schwer vorstellbare Spannungsfeld zwischen lokalen Gesetzen im Ausland, also z. B. lokalen Gegebenheiten in Entwicklungsländern, und unseren hehren Zielen punkto sozialer Unternehmensverantwortung gewaltig ist. In Sachen Menschenrechten und den "labour principles", zu Deutsch Arbeitsprinzipien - unter anderem betreffend Kinderarbeit und Gewerkschaftsrecht sowie ökologische Verantwortung und Kampf gegen Korruption -, machen sich die meisten von uns in unserem weit entwickelten und demokratischen Land keine Vorstellungen darüber, welches die Realitäten vor Ort und die täglichen Herausforderungen in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern effektiv sind. So wollen wir den Kampf gegen Kinderarbeit sicher alle führen. Es muss uns aber schwer zu denken geben, dass ein Kind nur eine Schule besuchen kann, wenn es nicht zuvor bereits verhungert ist, weil es nicht genügend oder kein Geld für Nahrung nach Hause bringen konnte. Das meine ich nicht zynisch, sondern in tiefer Betroffenheit.

Ich danke Ihnen im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, wenn Sie dem Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und den zentralamerikanischen Staaten Panama und Costa Rica heute zustimmen.