Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2014-03-04

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion bekennt sich mit Überzeugung zu Freihandelsverträgen, welche die Interessen unseres Landes ebenfalls wahren. Das ist mit diesem Abkommen zwischen der Efta und den schönen mittelamerikanischen Staaten Panama und Costa Rica absolut der Fall.

Beziehungen der Schweiz zum seit erst gut hundert Jahren unabhängigen Panama sind vorhanden, seit Schweizer Ingenieure und Unternehmer am Bau des Panamakanals mitgewirkt und so Wohlstand in unser Land gebracht haben. Panama ist selbstverständlich stark von den hegemonialen USA abhängig und etwa so auf die USA fixiert wie die Krim auf Russland. 1989 sind die USA einmarschiert, um ihre Kanal-Interessen zu wahren und den dortigen Diktator zu stürzen. Es gibt aber heute in Panama keine Besitzungen der Vereinigten Staaten, keine Militärstützpunkte der USA mehr. Panama ist heute eine geordnete Demokratie; die 3,5 Millionen Menschen leben in erster Linie von den Einnahmen des Kanals, in zweiter Linie von der Registrierung von Schiffen. Zu 60 Prozent kommt der Wohlstand aus Nordamerika. Nur gerade ein Drittel der Arbeitsfähigen - und das ist vielleicht etwas bedenklich - geht einer geordneten Arbeit nach. Zugegeben: Die Schwarzarbeit ist verbreitet, die Kinderarbeit ist verbreitet - jetzt müsste Herr Kollege Pardini weghören, aber er ist gar nicht im Saal. Trotzdem sind die Einwohner von Panama so ziemlich die glücklichsten der Welt, wenn man den entsprechenden Rankings Glauben schenken will. Wenn sie durch ein Freihandelsabkommen jetzt noch etwas glücklicher werden, ist das ja umso besser.

Costa Rica mit 4,3 Millionen Bewohnern hat seit 2007 einen Freihandelsvertrag mit den USA. "Costa rica" heisst, glaube ich - ich kann nicht so gut Spanisch wie Kollegin Moser -, "reiche Küste". So reich ist Costa Rica zweifellos nicht mehr, aber dennoch ein Land, das vor allem die Linken in diesem Saal ganz einfach lieben müssen.

Frau Kollegin Munz, das müssen Sie sich anhören. Ich verstehe den Rückweisungsantrag aus der SP wirklich nicht. Costa Rica hat in den Fünfzigerjahren die Armee vollständig abgeschafft, um das Geld in die Bildung und die Gesundheit fliessen zu lassen. Costa Rica hat also das Programm der SP Schweiz umgesetzt. Costa Rica hat ein Staatsoberhaupt, das eine Frau und erst noch Sozialdemokratin ist, verwendet zu 90 Prozent nachhaltige erneuerbare Energien, verfügt über einen blühenden Öko-Tourismus, 27 Prozent der Landesfläche stehen unter Naturschutz - und da spricht Frau Munz von fehlender Nachhaltigkeit.

Nicht nur die Linken freut es, dass Costa Rica seit Jahrzehnten eine relativ stabile Demokratie besitzt. Die SVP freut sich speziell, dass das Land 1983 die dauerhafte Neutralität ausgerufen hat.

Sie sehen, wir können Sie in aller Ruhe ersuchen, diesem Efta-Vertragswerk mit Panama und Costa Rica zuzustimmen.