Müller Geri · Nationalrat · 2014-03-04

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen, das meiste ist schon gesagt worden. Die Aussenpolitische Kommission unseres Rates hat es 2012 unterstützt, dass man Verhandlungen mit diesen Ländern in Zentralamerika aufnimmt, um ein Freihandelsabkommen auszuarbeiten - unter dem [PAGE 55] Vorbehalt, dass die Berücksichtigung der Menschenrechte, der sozialen Situation und der Umwelt integriert würden.

Am 24. Juni 2013 haben die Efta-Staaten das Freihandelsabkommen unterzeichnet. Dann ist es bei uns auf die Tagesordnung gekommen, und wir haben die relevanten Fragen geprüft. Es ist völlig klar, dass die soziale, die Menschenrechts- und die Umweltsituation in den beiden zentralamerikanischen Staaten nicht die gleichen sind wie in der Schweiz, aber die beiden Staaten sind auf dem Weg dahin. Deshalb macht es sicherlich Sinn, mit ihnen ein Freihandelsabkommen abzuschliessen, zumal wir das ja im Verbund mit anderen europäischen Staaten tun.

Wichtig sind uns der Gesundheitsschutz und das Sicherheitsniveau. Dass diese Aspekte im Abkommen enthalten sind, ist den Verantwortlichen hoch anzurechnen. Ausserdem sind Nachhaltigkeitsaspekte aufgenommen worden; Sie sehen, ich drücke es vorsichtig aus. Das Bekenntnis zu den Prinzipien der Demokratie, der Menschenrechte sowie der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung ist in der Präambel enthalten. Auch wenn mir bewusst ist, dass damit nicht hundert Prozent der Forderungen erreicht worden sind - die Politik braucht immer auch Zwischenschritte -, kann man sagen, dass sich im Lauf der letzten Jahrzehnte die Situation in beiden Ländern verbessert hat.

Deshalb sind wir der Meinung, dass wir diesem Abkommen zustimmen dürfen.