Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2014-03-11

Wortprotokoll

Es ist so, Herr Nationalrat Schwander, dass wir mit der Änderung von Artikel 712f ZGB die Voraussetzungen für die Aufhebung von Stockwerkeigentum gelockert haben, und zwar eben für Fälle, in denen ein Gebäude wegen des schlechten baulichen Zustands nicht mehr bestimmungsgemäss genutzt werden kann. Diese Lockerung ist bereits vorgenommen worden. Herr Nationalrat Leutenegger wollte aber weiter gehen. Wie wir heute gesehen haben, sind diese Lösungen im Moment einfach nicht in Sicht.