Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2014-03-11

Wortprotokoll

Herr von Graffenried, ich kann bestätigen, dass Sanierungen und Ersatzneubauten, wie Sie es gesagt haben, im Zusammenhang mit den energetischen Fragen wichtig sind oder sogar wichtiger werden können. Ich habe aber auch ausgeführt, dass es hier doch auch ein Gleichgewicht der Interessen zu wahren gilt. Wenn das in Richtung der Enteignung oder eben eines massiven Eingriffs ins Privateigentum gehen würde, müsste der Schutz des Eigentums am Schluss dann auch als Interesse abgewogen werden. In diesem Sinne hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme nicht abschliessend festgehalten, dass es nie eine Änderung brauchen werde. Im Moment ist er der Meinung, dass mit den unterschiedlichen Quoren auch differenzierte Lösungen möglich sind. Aber ich habe Ihnen signalisiert, dass wir bereit sind, weitergehende Massnahmen zu prüfen, falls solche notwendig erscheinen.