Leutenegger Filippo · Nationalrat · 2014-03-11

Wortprotokoll

Sie wissen, dass das Stockwerkeigentum in der Schweiz in den Sechzigerjahren eingeführt worden ist. In der Realität ist das Stockwerkeigentum aber manchmal eine Illusion, denn Stockwerkeigentum ist gemeinsames Eigentum. Wenn Sie umbauen wollen, wenn Renovationen bevorstehen, gilt natürlich das Einstimmigkeitsprinzip, wenn es um die tragenden Teile der Liegenschaft geht. Und da wird es in Zukunft erhebliche Probleme geben. Denken Sie beispielsweise an die Totalsanierung von Liegenschaften. Denken Sie an die Frage der Energie, an energetische Totalsanierungen. Denken Sie daran, was passiert, wenn Sie eine Liegenschaft abreissen müssen, einen Rückbau machen müssen - dann brauchen Sie Einstimmigkeit, weil wesentliche Teile des gemeinsamen Eigentums betroffen sind.

Wir werden mit den 600 000 Einheiten, die heute vorhanden sind - und es werden jedes Jahr viele Tausend mehr -, in eine sehr kritische Situation hineingeraten, vor allem wenn wir an energetische Sanierungen denken. Die energetische Sanierung führt zu Problemen, weil das Einstimmigkeitsprinzip gilt. Im extremsten Fall kann vielleicht sogar ein Haus zusammenbrechen, weil nie Einstimmigkeit erreicht wird. Wenn wir an energietechnische Sanierungen denken, die gemacht werden müssen, oder vielleicht in gewissen Fällen auch an den Rückbau - vor allem von Häusern und Liegenschaften aus den Sechziger- und Siebzigerjahren, die schlecht gebaut worden sind -, brauchen wir für die Zukunft ein System, mit dem wir das Einstimmigkeitsprinzip lockern können.

Wir brauchen diese Lockerung, und das ist ein Auftrag, den ich natürlich dem Bundesrat geben möchte. Es muss eine Lösung gefunden werden, und wir können das nicht im Parlament aushandeln, denn das ist sehr komplex und kompliziert.

Deshalb bitte ich Sie, diesen Vorstoss zu unterstützen.