AB 156271

Wortprotokoll

Ich mache es kurz. Für die SP-Fraktion ist wichtig, dass Sie die Mehrheit unterstützen, einen solchen Vollzugs- und Wirksamkeitsbericht nach drei Jahren hier gesetzlich vorzuschreiben, wie es auch bei anderen Gesetzen gemacht wird. Dieser Mehrheitsantrag trägt mindestens indirekt auch den hier geäusserten Bedenken der Minderheit Rechnung, deren Auftrag auf Nichteintreten hier soeben abgelehnt worden ist: Der Wirksamkeitsbericht soll dem Parlament nach drei Jahren, und nicht erst nach fünf Jahren erstattet werden. Die jährlichen Tätigkeitsberichte werden wir selbstverständlich auch lesen, das ist klar. Aber der Bericht für das Parlament kann dann ganz gezielt auf die Herausforderungen dieser Gesetzgebung und auch auf die in den Ratsdebatten hier und nachher im Ständerat geäusserten Bedenken und Schwierigkeiten reagieren. Mit einem solchen Bericht können rasch allfällige Kinderkrankheiten aus der heutigen Gesetzgebung beseitigt werden.

Wir bitten Sie um Zustimmung zum Antrag der Mehrheit.