Caroni Andrea · Nationalrat · 2014-03-11

Wortprotokoll

Bei dieser Bestimmung geht es um den Rhythmus, in dem die Aufsichtsbehörde staatlich beaufsichtigte Revisionsunternehmen prüfen muss. Unbestritten ist Folgendes: Der allgemeine Rhythmus soll drei Jahre betragen. Zudem soll die Aufsichtsbehörde bei konkretem Verdacht auf einen Rechtsverstoss selbstverständlich unmittelbar prüfen können.

Strittig ist hier einzig die Frage, ob als Spezialfall für solche Revisionsunternehmen, die ausschliesslich Prüfdienstleistungen für Unternehmen nach Artikel 9a Absatz 4 RAG erbringen, also für Finanzintermediäre, die direkt der Finma im Sinne des GwG unterstellt sind, ein fünfjähriger Prüfrhythmus reichen soll. Der Bundesrat und die Kommissionsmehrheit begrüssen diese Erweiterung auf fünf Jahre. Notabene geht es nicht um die Prüfung der beaufsichtigten Gesellschaften, sondern - eine Stufe höher - um die Prüfung der Prüfgesellschaften. Klar ist, dass die Ressourcen der RAB beschränkt sind, dies wurde in der Kommission auch festgehalten. Mit dem Rhythmus von drei Jahren in allen Bereichen gäbe es einen Mehraufwand. Es sei ein vertretbarer Mehraufwand, aber es ist eben ein Mehraufwand. Die hier betroffenen Finanzintermediäre sind solche, bei denen einzig die Einhaltung des GwG zu prüfen ist. Das ist zwar nicht nichts, aber wenn man mit anderen Finanzintermediären wie Banken, Versicherungen oder Publikumsgesellschaften vergleicht, ist dort das volkswirtschaftliche Risiko einer ungenügenden Prüfung ungleich höher. Daher soll der Prüfrhythmus der RAB gegenüber diesen Prüfgesellschaften den Ressourcen angemessen, also abgestuft stattfinden.

Die Minderheit Kiener Nellen will überall den strengeren dreijährigen Prüfrhythmus vorsehen, ungeachtet der unterschiedlichen volkswirtschaftlichen Bedeutung dieser Prüfung.

Die Mehrheit Ihrer Kommission lehnte den Antrag Kiener Nellen mit 10 zu 7 Stimmen bei 6 Enthaltungen ab. Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit zu folgen.