Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2014-03-11

Wortprotokoll

Im Namen der SP-Fraktion beantrage ich Ihnen, auf diese Gesetzesrevision einzutreten und den Minderheitsantrag abzulehnen.

Die SP-Fraktion begrüsst es, dass mit dieser Bündelung der Aufsichtskompetenzen Doppelspurigkeiten beseitigt und Synergien gebildet werden können. Die Vorlage ist sinnvoll, und die gewählte Umsetzung des GPK-Postulates 10.3389 vom 30. Mai 2010 ist vernünftig.

Das öffentliche Interesse an einer tadellosen Führung dieser Aufsichtskompetenzen ist sehr gross. Der Schock von 2008, als die damalige UBS-Führung einen GAU produziert und ihre damalige Revisionsgesellschaft ihr zwischen 2005 und 2007 sogar explizit ein "angemessenes Kontrollumfeld" bestätigt hatte, sitzt uns und der gesamten Bevölkerung noch tief in den Knochen.

Wer einige Jahrzehnte überblickt, weiss auch, dass sich gewisse Fehlleistungen bei Prüfgesellschaften, insbesondere auch bei den weltweit grössten, mit einiger Hartnäckigkeit wiederholt haben. Risikoreiche Geschäftstätigkeiten liegen offensichtlich in der Natur der Finanz- und Bankbranche. Wir sind konfrontiert mit einer Realität, in der Banken und Finanzintermediäre immer wieder neue Risiken eingehen und die inner- und ausserbetrieblichen Risikomanagement-Modelle neuen spekulativen Produkten bzw. neuen Risiken oft und fast zwangsläufig hintennachhinken. In diesem Sinne teilen wir die Bedenken der Minderheit, die Nichteintreten beantragt. Diese Bedenken teilen wir, weil die laufende materielle Verbesserung der Aufsichts- und Prüfinstrumente auf allen Ebenen eben eine Daueraufgabe ist - das ist die Crux. Wir kommen aber natürlich zu einem anderen Schluss, nämlich, dass diese Revision nötig und der Handlungsbedarf hier gegeben ist und dass diese Bündelung der Kompetenzen gerade nötig ist, um eine sichere, qualitativ hochstehende, aber auch personell genügend dotierte Aufsicht über die Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften herzustellen.

In diesem Sinn wird die SP-Fraktion auch die beiden Minderheitsanträge zu den Artikeln 9a und 16 unterstützen. Sie wird die Kommissionsmehrheit für einen Vollzugs- und Wirksamkeitsbericht bei Artikel 41a unterstützen und bittet Sie, dasselbe zu tun. Den Einzelantrag Müller Thomas wird die SP-Fraktion ablehnen, weil er die Voraussetzungen für die Zulassung in einem Bereich vereinzeln will und dadurch den Wildwuchs bei den Zulassungsvoraussetzungen noch erhöht.

Die SP-Fraktion tritt auf diese Vorlage ein und bittet Sie, dasselbe zu tun.