Schwander Pirmin · Nationalrat · 2014-03-11

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der Minderheit, auf die Vorlage nicht einzutreten. Bei der Diskussion über Eintreten oder Nichteintreten haben wir die Frage zu beantworten, ob Handlungsbedarf besteht oder nicht. Die Minderheit sieht keinen Handlungsbedarf in Form einer Vorlage, wie sie hier vorliegt.

Es wurde in der Kommission für Rechtsfragen mehrmals betont, dass es nicht um das materielle Aufsichtsrecht gehe, sondern um die Frage: Wer beaufsichtigt die Prüfgesellschaften? Es geht also darum, die Aufsicht über die Prüfgesellschaften neu zu ordnen und sie der RAB zu übertragen.

Die Frage der Zusammenarbeit zwischen der Finma und der RAB und eine allfällige Bündelung der Aufsicht wurden bei der Schaffung des Revisionsaufsichtsgesetzes sehr intensiv diskutiert. Mit guten Gründen wurde damals - das ist noch nicht lange her - das duale System geschaffen. Nicht zuletzt wollten wir, dass die Finma nicht allzu viele direkte Prüfungen vornimmt. Auch die Erfahrungen zeigen: Nicht die Bündelung der Aufsicht bzw. das duale System ist das Problem; es geht vielmehr um die Hauptfrage: Haben wir eine Aufsicht, welche frühzeitig die Risiken auf dem Finanzmarkt erkennt? Die risikoorientierte direkte Aufsichtstätigkeit soll gleich wie bisher weitergeführt werden. Hier sollen also keine Änderungen vorgenommen werden; das ist in der Kommission für Rechtsfragen mehrmals betont worden. Dann stellt sich natürlich schon die Frage: Wieso wollen wir dann eine Gesetzesänderung? Für uns, die Minderheit, ist das sehr fragwürdig.

Es ist eine Tatsache, dass nach der Finanzkrise 2008 verschiedene UBS-Kunden Unterschlupf bei anderen Banken fanden, ohne dass die Finma, die SNB, die RAB oder der Bundesrat reagierten - ohne jegliche Reaktion! Deshalb mussten wir ja - das wissen Sie selbst - im Parlament entsprechend reagieren. Genau hier haben wir Handlungsbedarf. Wir müssen nicht ein Organigramm ändern. Mit der Änderung eines Organigramms haben wir noch kein Problem gelöst. Wir müssen bei der materiellen Aufsicht ansetzen.

Genau bei dieser Frage, bei diesem Problem greift das Postulat Graber Konrad 12.4095 ein. Es verlangt nämlich, dass die Prozesse der Finma, der RAB, der SNB überprüft werden. Erst wenn die Prozesse klar sind, können wir uns über Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung unterhalten. Das ist eigentlich das ABC und eine Nullachtfünfzehn-Frage bei jeder Organisation und bei jeder Gesetzesänderung, wenn es um organisatorische Fragen geht. Das Organigramm - die Bündelung ist eine Organigrammfrage - darf erst nach einer solchen Analyse kommen. Auch müssen gemäss Postulat Graber Konrad allfällige Schnittstellen zwischen diesen Aufsichtsbehörden untersucht werden. Den Anliegen des Postulates Graber Konrad soll gemäss Auskunft in der Kommission für Rechtsfragen nachgekommen werden.

Wieso also jetzt eine Revision - man spricht von einer technischen Gesetzesrevision -, welche lediglich ein paar organisatorische Fragen regelt, ohne die Prozesse anzuschauen, ohne die materielle Aufsicht zu überprüfen? Nach Ansicht der Minderheit ist das ein Flickwerk. In ein paar Monaten schreien wir nach wirksameren Revisionen, nämlich dann, wenn wir feststellen, dass die Risiken auf dem Finanzmarkt einmal mehr nicht frühzeitig erkannt werden. Diese Revision, die sogenannte technische Revision, können wir uns zum heutigen Zeitpunkt sparen. Wir lösen kein Problem, auch im internationalen Umfeld nicht.

Konzentrieren wir uns auf das Wesentliche, nämlich auf die Fragestellung im Postulat Graber Konrad, und fordern wir mit dem Nichteintreten den Bundesrat auf, diese Anliegen sofort und kompromisslos anzugehen! Dann lösen wir Probleme, denn hier haben wir Handlungsbedarf.

Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen.