Caroni Andrea · Nationalrat · 2014-03-11

Wortprotokoll

Ich kann es zum Eintreten kurz machen; die Gründe, die für diese Revision sprechen, wurden ausgeführt: administrative Erleichterung, Know-how-Bündelung, Rechtsgleichheit, vereinfachte Kooperation mit dem Ausland. Ich beschränke mich daher auf zwei kurze Repliken auf zwei Voten, die gemacht wurden.

Kollege Kaufmann hat die Frage gestellt, ob denn eine Bündelung hier Sinn mache, wenn doch die einzelnen Unternehmen zum Teil immer noch eine duale Aufsicht hätten mit Compliance einerseits und Rechnungslegung andererseits. Aber wir sprechen hier von der zweiten Ebene, wir sprechen ja nicht von der direkten Aufsicht über die einzelnen Finanzintermediäre, sondern über die Oberaufsicht. Und hier macht eine Bündelung in jedem Falle Sinn, eigentlich ungeachtet der Frage, ob dann unten die Compliance und die Rechnungslegung von einer oder von zwei Gesellschaften überprüft werden.

Kollege Müller möchte ich noch kurz antworten: Wir sprechen von der Frage der Anreize. Unter uns: Ich glaube, das ist ein positiver Nebenaspekt der Revision, nicht die Hauptstossrichtung, dass wir die Anreize für die Prüfgesellschaften etwas verbessern. Ich habe mich nicht explizit auf die Selbstregulierungsorganisationen bezogen, ich habe mich auf die Prüfgesellschaften, wie es auch in der Botschaft aufgeführt wird, bezogen. Inhaltlich ist es, glaube ich, klar, dass neu eine verbesserte Anreizstruktur vorliegen wird. Wenn ich als Prüfgesellschaft jemanden beaufsichtige, fällt es mir leichter, Missstände einer Behörde zu melden, wenn mich eine andere Behörde - neu die RAB - beaufsichtigt, als wenn ich solche Missstände meiner eigenen Aufsichtsstelle melden muss, weil ich dann, wie es auch die Frau Bundesrätin ausgeführt hat, immer Gefahr laufe, dass mir meine Aufsichtsbehörde das, was ich melde, selber anlastet. Wenn ich aus meiner Sicht, als Prüfgesellschaft, zwei unabhängige Behörden habe, dann ist der Informationsfluss klarer. Aber das ist sicher nur ein kleiner, positiver Nebenaspekt der Vorlage.

Gesamthaft ist sie namentlich wegen administrativer, bürokratischer Vereinfachung als positiv zu würdigen, und ich bitte Sie deshalb, Ihrer Kommissionsmehrheit zu folgen und einzutreten.