Diener Lenz Verena · Ständerat · 2014-06-03

Wortprotokoll

Der Diskussionsbedarf ist ausgewiesen - nach diesen vielen Voten.

Zu Kollege Schmid: Wunder sind von der Staatspolitischen Kommission bei diesem Geschäft sicher nicht zu erwarten, aber eine politische Diskussion. Ich glaube, darum geht es jetzt. Kollegin Bruderer Wyss hat es gut ausgedrückt: Es ist eben nicht nur eine juristische Frage, es ist eine politische Frage.

Die Rückwirkung dieser Initiative beeinträchtigt die Rechtssicherheit. Eine mehrjährige Rückwirkungsfrist kann wohl kaum mehr als verhältnismässig angeschaut werden und verlangt von uns eine politische Diskussion dazu, ob wir das goutieren, ob wir das politisch mittragen oder ob wir hier unsere Bedenken formulieren wollen.

Jede Initiative, die wir einfach durchwinken, schafft Präjudizien. Die nächsten Initiativen werden noch "dreister". Denn jedes Mal stützt man sich schon auf vorgängige Initiativen, die plötzlich Gesetzestexte von hundert Zeilen formulierten oder Rückwirkungen über mehrere Jahre vorsahen - der Kreativität sind keine Grenzen mehr gesetzt. Hier wird der Mitbericht der Staatspolitischen Kommission ansetzen. Wie dieser Mitbericht inhaltlich aussehen wird, dem will ich nicht vorgreifen. Wunder werden es nicht sein, aber es werden politische Formulierungen sein, die uns anschliessend vielleicht dazu führen, dass wir eine Verfassungsänderung vorschlagen, um Präzisierungen der bisherigen Rechtspraxis vorzunehmen.

Im Gutachten von Professor Georg Müller steht: "Nach Artikel 139 Absatz 3 der Bundesverfassung sind nur die Verletzung der Einheit der Form, der Einheit der Materie oder von zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts Gründe für eine Ungültigerklärung." Dann kommt aber eben ein ganz spannender Satz: "Die Missachtung von Grundprinzipien oder Grundrechten der Verfassung gehört nach geltendem Recht nicht dazu." Ich denke, in diesem Bereich wird die Staatspolitische Kommission eine Diskussion führen müssen. Es geht darum, hier jetzt mit einem Kapitel zu beginnen; nächste Kapitel werden folgen. Wenn wir diese Initiative jetzt aber einfach so durchwinken, dann schaffen wir ein weiteres Präjudiz, und es wird uns politisch sehr schwerfallen, hinter dieses zurückzugehen. Darum diese Bitte um Rückweisung und um die Möglichkeit eines Mitberichtes der Staatspolitischen Kommission.