Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2014-06-03

Wortprotokoll

Im ersten Teil seiner Ausführungen ist Kollege Schmid Martin auf die rechtliche Situation eingegangen, und er hatte absolut Recht. Für die SPK stellt sich aber auch die politische Frage: Wie gehen wir mit all den Initiativen um, die in einigen Punkten wirklich immer problematischer werden, und welche Empfehlungen können wir machen, wie unsere Aufgabe, die Initiativen auf Gültigkeit oder Ungültigkeit zu prüfen, auch wahrnehmen? Genau diese Aufgabe möchte die SPK anpacken. Wir alle sind, denke ich, der Meinung: Das kann im konkreten Fall mit einer vorliegenden Initiative nicht objektiv geschehen, denn so würde ständig der Vorwurf im Raum stehen, dass es aus politischen Gründen gerade so herauskommt. Gerade deshalb begrüsse ich den Antrag der Präsidentin der SPK sehr, eine Rückweisung an die WAK zu verlangen, mit der Möglichkeit eines Mitberichtes: weil wir diese Frage eben in verschiedener Hinsicht angehen und prüfen wollen; weil uns dieser Entscheid ermöglichen würde, nicht dem Vorwurf begegnen zu müssen, dass wir mit Rücksicht auf eine politische Meinung in Bezug auf diese Kriterien und deren Präzisierung tätig [PAGE 414] werden. Stattdessen können wir das so in einer Paketlösung generell machen.

Ich glaube, die Spielregeln werden eben nicht geändert, wenn wir zum Antrag Diener Lenz Ja sagen. Sie würden allenfalls plötzlich geändert mit einem Ja zum Antrag Hess Hans. Aber wenn wir die Spielregeln definieren, nochmals diskutieren und überprüfen wollen, ist mit dem Antrag Diener Lenz ein Fenster offen.

Ich unterstütze diesen Antrag aus all diesen Gründen sehr und möchte ihn Ihnen auch zur Annahme empfehlen.