Niederberger Paul · Ständerat · 2014-06-03

Wortprotokoll

Ich unterstütze den Rückweisungsantrag Diener Lenz nicht. Wenn unser Rat dieses Geschäft an die Kommission für Wirtschaft und Abgaben zurückweist, dann, muss ich feststellen, ist er nicht konsequent. Im Zusammenhang mit der Ecopop-Initiative wurde ganz klar Folgendes zum Ausdruck gebracht: Wenn eine Volksinitiative im Parlament behandelt wird, dann sollen die Spielregeln nicht geändert werden. Darum geht es ja. Ich wehre mich nicht dagegen, wenn die SPK sich grundsätzlich dieser Thematik annimmt, aber nicht im direkten Zusammenhang mit einer Volksinitiative.

Aber ich mache mir auch keine Illusionen. Wenn wir dann das Geschäft innerhalb der SPK behandeln und allenfalls zu Gesetzesänderungen kommen, erinnere ich daran: Zuständig ist und bleibt immer das Parlament. Und das Parlament wird immer einen gewissen Ermessensspielraum ausnützen wollen. Ich erinnere mich an andere Vorlagen, wo es darum ging, zum Beispiel den Ratsbetrieb effizienter zu machen. Ich habe damals festgestellt, dass sich das Parlament eigentlich nicht gerne in gewisse Schranken weisen lässt. Aber ich wehre mich nicht dagegen, wenn wir das grundsätzlich angehen - jedoch nicht im Zusammenhang mit dieser Volksinitiative.