Gutzwiller Felix · Ständerat · 2014-06-03

Wortprotokoll

Ich würde gerne noch etwas nachdoppeln und unterstreichen, was Kollegin Diener schon gesagt hat. Dabei möchte ich noch eine Frage an die Frau Bundesrätin richten.

Es scheint mir eigentlich auch sehr klar: Die Schweiz hat im Jahr 2004 die WHO-Tabakkonvention, also das WHO-Rahmenübereinkommen, als Vertragspartei unterschrieben. Natürlich ist die Ratifizierung noch ausstehend. Aber dass die Schweiz unterschrieben hat, ist immerhin zehn Jahre her. Die WHO-Konvention verlangt ja sehr klar von der Industrie unabhängige Track-and-Trace-Systeme, also Nachverfolgbarkeitssysteme. Wie Frau Diener erwähne auch ich Artikel 5 Absatz 3 der WHO-Konvention; ich lese ihn auf Deutsch vor: "Bei der Konzeption von Gesundheitsmassnahmen im Bereich der Tabakkontrolle haben die Vertragsparteien in Übereinstimmung mit der nationalen Gesetzgebung dafür zu sorgen, dass diese Massnahmen vor kommerziellen und anderen Eigeninteressen der Industrie geschützt sind." Das ist eigentlich eine völlig klare Sache.

Es ist jetzt zehn Jahre später. Es kommt nun, Frau Bundesrätin, ein Gesetz, natürlich nicht aus Ihrem Haus, das ist schon klar. Ich verstehe ebenfalls nicht, weshalb nun das EDI nicht die Chance nutzt, diese Sache in diesem Tabakproduktegesetz, wo sie genau hingehört, zu regeln, sondern - wenn ich Klartext reden darf - sozusagen Ihnen oder dem EFD die heisse Kartoffel zuschiebt. Das ist zu bedauern, weil ja in diesem Bereich keine Gesetzgebung in Vorbereitung ist und es deshalb auf dieser Schiene noch lange Zeit gehen wird, bis wir allenfalls überhaupt zu etwas kämen. Es würde mich also auch interessieren: Was ist der Hintergrund, dass man das nicht im Tabakproduktegesetz regeln wollte, was eben immerhin ein Teil der WHO-Rahmenkonvention ist? Gegebenenfalls, wenn das anderweitig geregelt werden soll: Wie sähe ein allfälliger Zeit- und Fahrplan aus?