Eberle Roland · Ständerat · 2014-06-03

Wortprotokoll

Man kann ja über den Titel schmunzeln, man kann sich aber auch ärgern über die doch relativ einseitige Betrachtung aus Sicht der Finanzen. Wenn ich mir andere Debatten in Erinnerung rufe - insbesondere über Fabi, wo dieses Gremium hier locker von 3 Milliarden auf 6,4 Milliarden Franken aufgestockt hat -, so denke ich, dass es auch diese Fragestellung über die Finanzierung des Individualverkehrs und über die Zweckbindung der Mittel, die aus diesem Bereich kommen, verdient, ebenso ernsthaft geprüft zu werden.

Man soll ja den öffentlichen Verkehr und den Individualverkehr nicht gegeneinander ausspielen, da sind wir uns vermutlich einig. Aber wenn ich mit der Logik von Frau Fetz überlege, wer die zwei Drittel der nichtgedeckten Kosten des öffentlichen Verkehrs - der SBB-Zugbillette beispielsweise, wenn man das Beispiel schon bemüht - bezahlen soll, wäre es ebenso objektiv, wenn man aufzeigen würde, wer diese fehlenden zwei Drittel der Kosten effektiv trägt, denn das ist nämlich auch der Steuerzahler. Mich stört, dass man mit einer totalen Lockerheit darüber hinwegsieht, dass man dem individuellen Strassenverkehr bzw. seinen Benützern knapp 10 Milliarden Franken zumutet, wovon ungefähr ein Drittel in den Strassenverkehr fliesst und zwei Drittel bereits heute sogenannt zweckentfremdet sind. Das hat eine gesetzliche Grundlage, dazu hat man Ja gesagt. Aber ich finde es fair, dass man darauf hinweist, dass der Automobilist über seine Abgaben und Steuern doch ungefähr 6 bis 7 Milliarden Franken in die allgemeinen Mittel - in den öffentlichen Verkehr und in die Bundeskasse - bezahlt. Ich finde es fair, wenn man auch diesen Aspekt berücksichtigt.

Es wäre fair, wenn man in der Gesamtwürdigung dieser Initiative den Auftrag so verstehen würde, dass auch hier Klarheit und Transparenz geschaffen werden sollen, damit der Stimmbürger en connaissance de cause seine Stimme zur Milchkuh-Initiative abgeben kann.