Fetz Anita · Ständerat · 2014-06-03

Wortprotokoll

Ich opponiere natürlich nicht gegen das Postulat. Ich möchte einfach auf einen Aspekt hinweisen, den ich sehr wichtig finde. Ende des vergangenen Jahres hat Kollege Graber darauf hingewiesen, dass wir gar nicht wissen, wie viele Infrastrukturkosten der Strassenverkehr tatsächlich selbst trägt, denn über 97 Prozent der Strassen, die nicht Nationalstrassen sind, wissen wir diesbezüglich nichts. Das hat unsere Verkehrsministerin damals bestätigt. Insofern sind bei Kantons- und Gemeindestrassen eher die "nichtautomobilen" Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Kühe, die für den Strassenverkehr gemolken werden. Die Initiative würde daran nichts ändern. Deshalb ist mein Wunsch an den Bundesrat, dass er in seiner Botschaft auch auf diesen Aspekt hinweist und das auch einmal aufzeigt. Wir reden hier immer nur von den Nationalstrassen, dabei sind 97 Prozent der Strassen Kantons- und Gemeindestrassen, für die eben auch bezahlt werden muss.