Weibel Thomas · Nationalrat · 2014-06-03

Wortprotokoll

Ich habe am 25. November 2013, als wir diese Vorlage das letzte Mal beraten haben, ausgeführt, dass wir Grünliberalen keine nichtmonetären Handelshemmnisse wollen. Ich habe auch gesagt, dass wir nicht nur überschaubare, sondern auch verständliche Deklarationen wollen. Aus unserer Sicht ist es für die Konsumenten und Konsumentinnen besonders wichtig, dass bei den Lebensmitteln Transparenz herrscht. Nur aufgrund von Transparenz, nur aufgrund einer umfassenden Deklaration können Konsumenten und Konsumentinnen ihre Eigenverantwortung wahrnehmen und einen fundierten Entscheid fällen, welches Produkt sie erwerben wollen.

Der vorgeschlagene Kompromiss mag zwar mit dem EU-Recht kompatibel sein. Aber es ist zu berücksichtigen, dass die vorgesehene Deklaration der Herkunft der Rohstoffe ein Handelshemmnis ist und die Waren bei uns verteuert werden. Dies gilt auch bei einer Umsetzung mit Augenmass und gesundem Menschenverstand, beschränkt auf die wesentlichen Inhaltsstoffe. Zudem ist festzuhalten, dass bereits mit der geltenden Regelung beispielsweise die Herkunft von Fleisch deklariert wird. Es ist deshalb unehrlich, sich über die Hochpreisinsel Schweiz zu beschweren und gleichzeitig neue preistreibende Deklarationsvorschriften zu erlassen.

Wir Grünliberalen unterstützen aus diesen Überlegungen den Minderheitsantrag, welcher der Fassung von Ständerat und Bundesrat entspricht.