Lohr Christian · Nationalrat · 2014-06-03

Wortprotokoll

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates hat an ihrer Sitzung vom 11. April 2014 die Motion Darbellay 11.3811, "Rechtslücke in der Unfallversicherung schliessen", mit den Erweiterungen, die der Ständerat beschlossen hat, beraten. Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 10 zu 3 Stimmen, die Motion in der vom Ständerat beschlossenen Fassung anzunehmen.

Unser Nationalratskollege Darbellay verlangt vom Bundesrat, dass eine Änderung des Unfallversicherungsgesetzes und gegebenenfalls anderer einschlägiger Bestimmungen vorzunehmen ist, damit garantiert werden kann, dass Taggelder auch in solchen Fällen bezahlt werden, in denen die Erwerbsunfähigkeit durch Rückfälle oder Spätfolgen einer Verletzung begründet ist, welche die versicherte Person als Jugendlicher erlitten hat.

Diese Motion haben wir in unserem Rat bereits angenommen. Die Kommission hat bei ihrer Beratung festgestellt, dass eine Lücke im Sozialversicherungssystem besteht. Für die Personen, die in der Zeit, in der sie nach dem Unfallversicherungsgesetz versichert sind, einen Unfall erleiden, übernimmt die obligatorische Krankenpflegeversicherung bei Spätfolgen oder Rückfällen zwar die Behandlungskosten. Der Lohnausfall hingegen wird von keiner obligatorischen Versicherung übernommen.

Mit der Annahme der Motion soll dem Bundesrat nun die Möglichkeit gegeben werden, eine Lösung für dieses Problem zu finden. Die Kommission möchte aber die [PAGE 838] Möglichkeiten offenlassen und hat deshalb der offeneren Formulierung des Ständerates ihre Zustimmung erteilt.

Es gibt aber auch eine Kommissionsminderheit. Sie lehnt diese Motion ab, da sich in den betreffenden Fällen schwierige Fragen der Kausalität ergeben, und zwar zwischen dem schon länger zurückliegenden Unfall und den Spätfolgen selber.

Ich wiederhole deshalb noch einmal: Unsere Kommission beantragt Ihnen mit 10 zu 3 Stimmen, die Motion in der abgeänderten Form anzunehmen.