Schibli Ernst · Nationalrat · 2011-03-07

Wortprotokoll

Warum dieser Nichteintretensantrag zu diesem Geschäft? 1999 ist die Pensionskasse der SBB von der Eidgenossenschaft mit 12,6 Milliarden Franken - Sie hören richtig: mit 12,6 Milliarden Franken - zu 100 Prozent ausfinanziert worden. Zwölf Jahre später verlangt der gleiche Betrieb wieder einen Beitrag, diesmal von 1,148 Milliarden Franken, um das Loch in seiner Pensionskasse zu stopfen. Begründet wird die heutige Situation von den Verantwortlichen der SBB damit, dass seinerzeit keine Wertschwankungsreserve eingeschossen wurde, dass die Entwicklung auf den internationalen Kapitalmärkten negativ war und dass eine eigentliche Pechsträhne zu diesem neuerlichen Riesenloch geführt hat.

Es kann nicht Aufgabe des Bundes und der Steuerzahler sein, für eine verfehlte Anlagepolitik der Pensionskasse der SBB geradezustehen. Viele andere Pensionskassen hatten ja die gleichen Probleme und Aufgaben zu bewältigen, sie mussten sich der Herausforderung ebenfalls stellen. Ein ungünstiger Zeitpunkt für diese Ausfinanzierung ist kein Argument. Wenn eine Pensionskasse selber für etwas verantwortlich ist, ist der Zeitpunkt immer ungünstig, wenn sich die Verantwortlichen den Herausforderungen zu wenig stellen.

Immerhin muss festgehalten werden, dass Leistungen im Betrag von 484 Millionen Franken ausgerichtet wurden, die nicht vollständig refinanziert waren. Das ist nach unserer Meinung verantwortungslos und fahrlässig. In einer solchen Situation sind auch bei den SBB neben den Beiträgen der Angestellten interne Anpassungen vorzunehmen, damit der Fehlbetrag aus eigenen Mitteln finanziert werden kann, genau gleich, wie das in der Privatwirtschaft selbstverständlich gemacht würde. Ein solches Desaster in der Privatwirtschaft würde von den Gewerkschaften aufs Schärfste kritisiert. "Misswirtschaft" und "untaugliche Führungsgremien" wären die Vorwürfe, und der Ruf nach einer Strafverfolgung der Verantwortlichen würde laut. Bei der PK SBB schweigt man sich aber aus.

Es wäre ein völlig falsches Signal, wenn der Bund jetzt diese 1,148 Milliarden Franken einschiessen würde. Ich bitte Sie deshalb, den Nichteintretensantrag zu unterstützen.